Ein Jahr nach der Verabschiedung des überarbeiteten Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 24. Juni 2021 zieht die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ein erstes Zwischenfazit: „Durch die rasche Novelle des KSG und die darin enthaltenen Zielverschärfungen wurde der Klimaschutz noch ambitionierter. Der nationale Alleingang Deutschlands beim Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 erfordert, dass die Industrie durch gezielte Förderinstrumente stärker bei der Transformation unterstützt wird. Sonst besteht die Gefahr, dass sie gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern ins Hintertreffen gerät. Nach einem Jahr in der Praxis zeigt sich, dass beim KSG weiterer Bedarf zum Nachbessern besteht“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Aus Sicht der vbw sind etwa verpflichtende Emissionseinsparungen nach Sektoren hinderlich. „Um Klimaschutz möglichst wirksam und gleichzeitig wirtschafts- und sozialverträglich zu gestalten, braucht es mehr Flexibilität. Wegen des Russland-Ukraine-Kriegs und dessen Auswirkungen befinden wir uns derzeit in einer Ausnahmesituation. Da wären belastende Sofortmaßnahmen bei verfehlten Sektorenzielen kontraproduktiv. Die einzig richtigen Sofortmaßnahmen in der aktuellen Situation sind solche, die auf eine sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise abzielen“, erklärt Brossardt und ergänzt: „Künftig müssen wir Emissionen dort einsparen, wo es am effizientesten möglich ist. Marktbasierte Instrumente wie etwa der europäische Emissionshandel setzen genau das um. Die Ausgangslagen, Herausforderungen und technologischen Entwicklungen sind in jedem Sektor anders. Diesen Variablen muss im KSG Rechnung getragen werden, um Potenziale dann und dort heben zu können, wenn sie auch erschlossen werden können.“
Die vbw fordert für schnellere Emissionsminderungen höhere staatliche Investitionen, mehr Förderinstrumente und unbürokratische Anreize für private Investitionen. „Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft müssen in Einklang gebracht werden. Ohne unseren starken und innovativen Wirtschaftsstandort sind Klimaschutzziele nicht finanzierbar“, stellt Brossardt klar.
Zudem muss laut vbw die Umsetzung der Transformation vorangetrieben werden: „Es braucht klare Prioritäten und deutlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch der Um- und Ausbau des Stromnetzes muss jetzt endlich Fahrt aufnehmen“, so Brossardt abschließend.
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