Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 30. April 2021

Pressemitteilung

„Wir überwinden Corona gemeinsam“ / Hatz: „Politik hat Wirtschaft sinnvoll unterstützt“

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 Andreas Ebersperger
Andreas Ebersperger
Presse / Öffentlichkeitsarbeit
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Das CSU-Präsidium und die Präsidien der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände bayme vbm haben nach einem Spitzengespräch das Konsenspapier „Wir überwinden Corona gemeinsam“ verabschiedet. Darin zeigen sich CSU und Verbände überzeugt, dass „ein zu sorgloser Umgang mit Corona immer dazu führt, dass die Lockdown-Maßnahmen länger als eigentlich nötig beibehalten werden müssen. Unter dem Strich richtet dies auch wirtschaftlich mehr Schaden an als konsequentes und entschlossenes Handeln“, heißt es in dem Papier.

bayme vbm vbw Präsident Wolfram Hatz betonte, dass die Belastungen der Corona-Krise für viele Unternehmen enorm sind: „Viele Firmen, insbesondere in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Einzelhandel sowie im Veranstaltungs-, Kultur- und Messebereich kämpfen ums nackte Überleben.“ CSU und bayme vbm vbw sind sich darin einig, dass die Wirtschaft in dieser aktuellen Situation keine unnötigen, zusätzlichen Belastungen verträgt.

Einigkeit bestand auch darüber, dass die Politik in Bayern die Wirtschaft in der Pandemie bisher sinnvoll unterstützt hat. „Die Corona Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen der Politik in Deutschland und Bayern sind auch im internationalen Vergleich außergewöhnlich groß. Sie haben mit dazu beigetragen, dass die bayerische Wirtschaft bisher – insgesamt betrachtet – besser als erwartet durch die Krise gekommen ist“, so Hatz weiter. Die vbw hebt zudem hervor, dass in Bayern viele die Wirtschaft betreffende Fragen zu Lockdown-Maßnahmen schnell und unbürokratisch zusammen mit der Verwaltung gelöst werden konnten.

Hatz unterstrich, dass die bayerische Wirtschaft ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht wird. „Sie hat weitreichende Hygienekonzepte in den Betrieben umgesetzt, sie bietet wo immer es geht, ihren Beschäftigten Homeoffice an und sie leistet ihren Beitrag durch das umfangreiche Testen der Belegschaften. Gleiches gilt für das Impfen in den Betrieben, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht.“

Weitere Themen des Spitzengesprächs waren die Digitalisierung sowie die Steuer- und Klimapolitik.

Hatz forderte, die digitale Transformation von der Spitze aus zu gestalten und in die Breite zu tragen: „Dazu brauchen wir eine höchstleistungsfähige digitale In-frastruktur. Glasfaser und 5G-Technologie im Mobilfunk, perspektivisch auch 6G, müssen zügig flächendeckend zur Verfügung stehen. Die neuen Technologien müssen als zentraler Schlüssel zur Zukunftssicherung begriffen werden.“

In der Steuerpolitik forderte Hatz, dass in Deutschland als Hochsteuerland vor allem Steuererhöhungen unterbleiben und die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent abgesenkt werden müssen, um Investitionen zu fördern.

Klimaschutz muss nach den Worten von Hatz als Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt verstanden werden, das den Industriestandort stärkt. „Schlüssel zu einem effektiven Klima- und Umweltschutz sind technologische Innovationen. Statt Quoten und Verboten brauchen wir ein positives Anreizsystem zur Treibhausgasreduktion“, so der vbw Präsident abschließend.