Letzte Aktualisierung: 30. März 2017

Kurzbewertung

Zehn-Punkte-Plan für inklusives Wachstum


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Zehn-Punkte-Plan für inklusives Wachstum mit dem Titel Deutschland – stark und gerecht veröffentlicht. Obwohl das Papier vom Wirtschaftsministerium veröffentlicht wurde, enthält es Vorschläge aus den verschiedensten Politikbereichen und stellt faktisch ein wirtschafts-und sozialpolitisches Wahlprogramm der SPD dar. Es zeichnet ein falsches Bild von Deutschland und enthält zahlreiche Maßnahmen, die mehr Regulierung und mehr Umverteilung bedeuten.



Bestandsaufnahme: Ein falsches Bild von Deutschland

Um zu belegen, dass es in Deutschland kein inklusives Wachstum gebe, wird ein falsches Bild gezeichnet. Die Fakten sehen anders aus:

  • Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist seit 2005 zurückgegangen. Die Haushaltseinkommen sind gleicher verteilt als im OECD-Durchschnitt.
  • Durch unser Steuersystems wird die Einkommensungleichheit erheblich reduziert.
  • Die Bezieher hoher Einkommen tragen weit überdurchschnittlich zur öffentlichen Finanzierung bei.
  • Fast 90 Prozent aller Beschäftigten und auch 80 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen sind zufrieden mit ihrer Arbeitszeit.
  • Nur 2,6 Prozent der abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten in der Zeitarbeit.
  • Der Anteil befristet Beschäftigter an allen abhängig Erwerbstätigen liegt seit Jahren unter 10 Prozent. Befristung kommt vor allem im Öffentlichen Dienst vor. In der Privatwirtschaft lag der Anteil zuletzt nur bei 6,7 Prozent.

Der Zehn-Punkte-Plan: wenig Licht, viel Schatten

Der Zehn-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums enthält einige begrüßenswerte Aussagen und sinnvolle Vorschläge, insbesondere die klaren Bekenntnisse zur Industrie und zum Freihandel. Ebenso richtig ist es, die Rahmenbedingungen für Innovationen zu verbessern, eine Digitale Strategie 2025 aufzulegen und die Bildungschancen auszubauen. Konkret begrüßen wir die Absicht, die F+E-Ausgaben zu erhöhen, Start-Ups sowie Ausgründungen zu fördern. Auch die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen findet unsere Unterstützung.

Allerdings müssen dabei entscheidende Aspekte beachtet werden:

  • Eine Forschungsförderung muss unternehmensgrößenunabhängig greifen.
  • Bei der Digitalisierung Bei der Digitalisierung darf die Berücksichtigung von berechtigten Schutzbedürfnissen nicht dazu führen, dass die Innovationspotenziale erstickt werden.
  • Es fehlen Aussagen zu zentralen energiepolitischen Aufgaben, die aber Grundvoraussetzung für eine weiterhin erfolgreiche Industrie am Standort Deutschland sind.
  • Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Bildungssystems müssen die bestmögliche individuelle und differenzierte Förderung in den Fokus nehmen.

Insgesamt überwiegen im Zehn-Punkte-Plan aber deutlich Maßnahmen, die mehr Regulierung und mehr Umverteilung bedeuten und somit das Wachstum mindern.

  • Eine befristete Teilzeit bzw. ein Rückkehrrecht in Vollzeit widerspricht einer zeitgemäßen Auffassung von flexibler Arbeitsgestaltung.
  • Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung verringert die Flexibilität der Unternehmen und erschwert den Einstieg in den Arbeitsmarkt – vor allem für Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte oder Berufsanfänger.
  • Eine Familienarbeitszeit hat negative Folgen für Arbeitsvolumen und Wertschöpfung von Unternehmen, insbesondere in männerdominierten Branchen.
  • Eine Ausweitung der Tarifbindung – sei es durch gesetzlichen Zwang, durch gesetzliche Begünstigung oder eine Ausweitung der Allgemeinverbindlicherklärung – ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Tarifautonomie.
  • Gleiches gilt für die Vorschläge zur Aufwertung der SAGE-Berufe (Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, Erziehung und Bildung).
  • Die steuerpolitischen Pläne widersprechen dem genannten Ziel einer „beschäftigungs- und wachstumsfördernder Weiterentwicklung“. Es ist unnötig und falsch, die Bezieher hoher Einkommen durch noch höhere Spitzensteuersätze sowie Eheleute durch den Wegfall des Ehegattensplittings steuerlich stärker zu belasten.
  • Ebenfalls wachstumsfeindlich sind eine Finanztransaktionsteuer sowie eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften
  • Eine einseitige Erweiterung der betrieblichen und der Unternehmensmitbestimmung zugunsten der Arbeitnehmerseite schwächt unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb.
  • Zusätzliche gesetzliche Vorgaben für Vorstandsvergütungen stellen einen Eingriff in die Privatautonomie und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit dar.
  • Eine Ausbildungsgarantie oder ein Recht auf Weiterbildung setzen auf Zwang und sind folglich der falsche Ansatz.


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