Letzte Aktualisierung: 23. August 2017

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Ordnungspolitischer Bericht 2017: Die Arbeit der Großen Koalition – Eine Bilanz aus ordnungspolitischer Sicht

Ordnungspolitischer Bericht 2017: Die Arbeit der Großen Koalition - Eine Bilanz aus ordnungspolitischer Sicht

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Mit dem ordnungspolitischen Bericht zeigt die vbw, was Ordnungspolitik in der Praxis bedeutet. Der Bericht analysiert aktuelle politische Vorhaben dahingehend, ob sie ordnungspolitische Prinzipien stärken oder schwächen. Zudem wird auch beleuchtet, ob die angestrebten Ziele durch die jeweiligen Maßnahmen erreicht werden können.

Der diesjährige Bericht fokussiert sich auf die Arbeit der Großen Koalition in der zweiten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode. Es zeigt sich, dass zahlreiche Maßnahmen der Großen Koalition grundlegende ordnungspolitische Prinzipien verletzten, z. B. indem in das Preissystem eingegriffen wird und so Preise künstlich verändert werden oder der Grundsatz des Privateigentums nicht geachtet wird. Als klarer ordnungspolitischer Verstoß sind z. B. die Rentenpläne aus dem Bundesarbeitsministerium zu bewerten, aber auch Maßnahmen wir der Klimaschutzplan.


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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
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