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Letzte Aktualisierung: 26. April 2017

Deutschland hat Zukunft

Rückblick - Die Große Koalition im ordnungspolitischen Stresstest

Unter dem Motto „Die Große Koalition im ordnungspolitischen Stresstest“ diskutierte die vbw am 25. April 2017, inwieweit die amtierende Große Koalition die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei ihren Entscheidungen beachtet. Die Diskussionsgrundlage bildete dabei der Ordnungspolitische Bericht 2017, den das IW Köln für die vbw erstellt hat.

In seinem Begrüßungsstatement betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, dass die Ordnungspolitik die Grundlage für unser Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft bilde. Werden ordnungspolitische Grundsätze immer mehr missachtet, gerät damit auch die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft in Gefahr. Der Ordnungspolitische Bericht soll daher Impulse setzen und zeigen, wie die Idee der Sozialen Marktwirtschaft wieder mehr Beachtung in der Politik finden kann.

Professor Michael Hüther, Direktor des IW Köln, stellte dann den Ordnungspolitischen Bericht im Detail vor und erklärte, warum Maßnahmen wie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das Wahlarbeitszeitgesetz oder die Energiepolitik der Bundesregierung nicht im Einklang mit ordnungspolitischen Grundsätzen stehen.

In der abschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Heike Göbel von der Frankfurter Allgemeine Zeitung standen dann die Themen Energiepolitik und Arbeitsmarkt im Fokus. Neben Bertram Brossardt und Professor Michael Hüther nahmen Margarete Bause, Mitglied der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag, an der Diskussion teil. Während Margarete Bause für eine ökologisch soziale Marktwirtschaft eintrat, forderte Thomas Kreuzer, dass die Politik sich nicht nur auf einzelne Ziele fokussieren dürfe, sondern den Gesamtzusammenhang im Auge behalten müsse. So dürfe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und Bayern nicht durch überzogene Klimaschutzmaßnahmen gefährdet werden, hier gilt es einen Ausgleich zu finden.

Rückblick

Rückblick - Die Große Koalition im ordnungspolitischen Stresstest
am 25.04.2017 in München

Bilder (12)

Die Diskussionsteilnehmer
Podiumsdiskussion: Die große Koalition - eine ordnungspolitische Bilanz
Die Position der Grünen
Die Position der CSU
Begeisterte Zuhörer
Teilnehmer aus dem vbw Ehrenamt
Ordnungspolitischer Bericht 2017
Ordnungspolitik als Richtschnur politischen Handelns
 Moderation
Wortmeldung aus dem Publikum

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Ansprechpartner

Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer

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