Letzte Aktualisierung: 04. Juli 2019

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vbw und CSU einigen sich auf neuen Umwelt- und Klimapakt Bayern

CSU und vbw wollen ein neues Kapitel beim Umwelt- und Klimaschutz in Bayern aufschlagen. Bei ihrem Spitzengespräch einigten sie sich darauf, den bereits existierenden Umweltpakt Bayern zu einem neuen Umwelt- und Klimapakt zu erweitern. Der Pakt setzt, wie schon der Umweltpakt, auf Freiwilligkeit und kooperatives Handeln von Staat und Wirtschaft statt auf Gesetze und Verordnungen.

vbw Präsident Wolfram Hatz erklärte: „Der neue Umwelt- und Klimapakt soll dazu beitragen, dass Bayern eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Wir werden den Menschen klar machen, dass die Wirtschaft beim Umwelt- und Klimaschutz vor allem Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.“

Für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder geht Belohnung vor Bestrafung: „Wir setzen nicht auf Verbote und Vorschriften. Unser Weg sind positive Anreize und Motivation für jene, die CO2 sparen. Das müssen Steuerentlastungen sein. Denkbar sind aber auch Vorteile, zum Beispiel für klimafreundliche Fahrzeuge im Straßenverkehr.“

Weiteres Thema beim Spitzengespräch war der Strukturwandel in der bayerischen Automobilindustrie. CSU und vbw arbeiten eng zusammen, um Bayerns führende Position als Premiumstandort und als Technologie- und Innovationsführer im Fahrzeugbau zu erhalten. Aus Sicht der vbw ist dabei insbesondere eine Unterstützung der mittelständisch geprägten bayerischen Zulieferindustrie beim Umstrukturierungsprozess entscheidend, etwa bei der Technologieförderung. Im Rahmen des bayerischen Automobilforums der Bayerischen Staatsregierung werden derzeit – auch unter Beteiligung der vbw – konkrete Maßnahmen erarbeitet.

Einig sind sich vbw und CSU darin, dass angesichts der konjunkturellen Abschwächung auch die Große Koalition in Berlin ihren Kurs ändern muss. Gefordert sind mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, weniger Bürokratie, mehr Wachstumsanreize und mehr Wettbewerbsfähigkeit – beispielsweise durch eine Unternehmenssteuerreform.

Bei dem Treffen haben sich vbw und CSU zudem auf Konsenspapiere zu verschiedenen Themen geeinigt, siehe unten.

Konsenspapiere

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Konsenspapier Zukunft des Automobilstandorts Bayern
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Konsenspapier Klimapakt für Bayern
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Konsenspapier Neues Energiekonzept für Bayern und Deutschland
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Konsenspapier Weichenstellungen in der Steuerpolitik
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Konsenspapier Flexibilisierungen im Arbeitsrecht und am Arbeitsmarkt

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