Letzte Aktualisierung: 09. Mai 2018

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Spitzengespräch von CSU und bayme vbm vbw

Bei ihrem Spitzengespräch haben die CSU und bayme vbm vbw ihren gemeinsamen Willen zur weiteren Stärkung des Standorts Bayern bekräftigt.

Beide Organisationen sind sich einig: Eine vorausschauende Politik und innovative Unternehmen haben Bayern zur führenden Region in Europa gemacht. Bayern ist der Wachstumsmotor in Deutschland. Diese Spitzenposition muss auch in einem schwierigen internationalen Umfeld und angesichts der enormen Herausforderungen seitens der Digitalisierung und Globalisierung bewahrt und möglichst noch ausgebaut werden.

Beide Seiten stimmten zudem darin überein, dass der bewährte wirtschaftspolitische Kurs in Bayern und der enge Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft die besten Grundlagen für einen auch in Zukunft blühenden Freistaat sind.

Zusammenarbeit ist die Grundlage für Erfolg

vbw Präsident Alfred Gaffal sagte: „Das erfolgreiche Miteinander von Politik und Wirtschaft ist Teil unseres bayerischen Erfolgsrezeptes. In enger Zusammenarbeit mit bayme vbm vbw hat die Staatsregierung viele Weichen in Bayern für die Wirtschaft richtig gestellt. Das ist eine Erfolgsstory.“ Erfolg sei allerdings kein Automatismus. Die derzeitige gute Wirtschaftslage dürfe nicht dazu führen, dass man sich zurücklehne. „Aufgrund der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung und Globalisierung müssen Wirtschaft und Politik noch mehr an einem Strang ziehen“, so Gaffal.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte: „Die CSU hat sich immer von der Gewissheit leiten lassen, dass eine florierende Wirtschaft die Grundvoraussetzung für ein wirksames staatliches Handeln zum Wohl der Bevölkerung ist. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Eine Politik gegen die Wirtschaft wäre letztlich eine Politik gegen die Menschen. Deshalb hält die CSU auch in Zukunft an der erfolgreichen Partnerschaft mit der Bayerischen Wirtschaft fest.“

Diskutiert wurde vor allem über die Themen Automobilstandort Bayern, Wohnen, Bauen und Infrastruktur sowie Europa.

Standort Bayern weiter stärken

vbw Präsident Alfred Gaffal begrüßte bei der Sitzung ausdrücklich das klare Bekenntnis der CSU zur Automobilindustrie. „Unsere Stärke als Standort hängt entscheidend mit der Stärke unserer Automobilindustrie zusammen.“ Allerdings stehe die Industrie vor enormen Veränderungen. „Unser gemeinsames Interesse muss es sein, das Bayern auch morgen führender Automobil-Standort ist und führender Anbieter von Mobilitätslösungen wird“ bekräftigte Gaffal. Technologieoffenheit sei dabei entscheidend. „Wir dürfen einzelne Antriebstechnologien – wie aktuell den Diesel – nicht schlechtreden. Er spielt weiterhin eine wichtige Rolle im Technologiemix und hat noch weiteres Potenzial. Eine Maßnahme, die in Bayern unbedingt vermieden werden muss, sind Fahrverbote“.

Beim Thema „Wohnen, Bauen und Infrastruktur“ hoben beide beide Seiten die Bedeutung der steuerlichen Förderung hervor (AfA, energetische Gebäudesanierung und Förderung von Wohneigentum für Familien).

Bei der Europapolitik betonten beide Seiten die Bedeutung eines starken Europas. Der Handelskonflikt mit den USA müsse zu fairen Bedingungen beigelegt werden. Zudem dürfe der Brexit und die Reform der EU finanziell nicht allein von Deutschland geschultert werden.

Beide Organisationen einigten sich bei dem Treffen auf gemeinsame Konsenspapiere zu den folgenden Themen geeinigt:

  • Digitalisierung und Innovation
  • Fachkräftesicherung
  • Bürokratieabbau
  • Bildung
  • Steuern.

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Konsenspapier Bürokratieabbau
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Konsenspapier Bildung
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Konsenspapier Bürokratieabbau Steuern
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Konsenspapier Fachkräftesicherung
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Konsenspapier Digitalisierung

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