Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2020

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Spitzengespräch von CSU und bayme vbm vbw

Bei ihrem ersten Online-Spitzengespräch haben die CSU und bayme vbm vbw die gute Zusammenarbeit in der Corona-Krise bekräftigt. vbw Präsident Wolfram Hatz betonte: „Auf die CSU war in der Stunde der Not Verlass. Als Verbände haben wir den von CSU und Staatsregierung eingeschlagenen Kurs von Anfang an mitgetragen. Vorsicht hat sich bei der Bekämpfung der Pandemie als Weitsicht erwiesen – und Weitsicht hat uns in Bayern ja immer ausgezeichnet.“

Dr. Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident wies auf die nach wie vor bestehenden Coronagefahr hin, die weiter Auswirkungen auf die Wirtschaft habe. Aktuell werde die Wirtschaft durch das Konjunkturpaket unterstützt. In Bayern setze man jetzt zusätzliche Impulse durch die Beschleunigung der Umsetzung von Bauvorhaben und High-Tech-Investitionen.

Belastungen für die Wirtschaft vermeiden

Im Zentrum des Treffens stand die Frage, was jetzt nötig ist, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Dabei lobte der vbw Präsident das 130-Milliarden-Konjunktur- und Zukunftsprogramm der Großen Koalition. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die bayerische Wirtschaft unabhängig davon weiter breite wirtschaftspolitische Unterstützung benötigt. „Wir müssen genau drauf schauen, wie die in Bund und Land beschlossenen Maßnahmen wirken. Reichen sie nicht aus, müssen wir nochmal reden“.

Ein großes Anliegen der vbw ist, dass jetzt alles unterbleiben muss, was die Wirtschaft in der Krise zusätzlich belastet, wie etwa ein Sorgfaltspflichtengesetz oder das Recht auf Home-Office. Hatz weiter: „Zur Ankurbelung der Wirtschaft wäre zudem vieles möglich, was den Staat noch nicht einmal Geld kosten würde. Ich denke da nur an den auf allen staatlichen Ebenen überfälligen Bürokratieabbau oder die notwendige Flexibilisierung im Arbeitsrecht.“



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