Letzte Aktualisierung: 06. Juli 2017

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SPD-Regierungsprogramm 2017-2021 - Eine Bewertung der vbw

Der starke Arbeitsmarkt in Deutschland hat dank erfolgreicher Unternehmen für ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau gesorgt. Europaweit wird unser Land darum beneidet. Das vollmundig „Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ genannte Wahlprogramm der SPD mit seinen Plänen für mehr Umverteilung bringt diese soziale Errungenschaft ins Wanken. Insbesondere das Vorhaben, befristete Beschäftigungsverhältnisse stärker zu regulieren, gefährdet die gute Beschäftigungssituation und schadet den Schwächsten am Arbeitsmarkt, nämlich Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und Berufsanfängern. Ihnen wird der Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert.

Gute Beschäftigungssituation nicht durch mehr Regulierung gefährden

Statt auf Regulierung zu setzen muss unser Land Eigenverantwortung stärken. Auch die geplante Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, ein Einfrieren des Renteneintrittsalters und die Einführung einer Solidarrente zeugen von wenig Weitsicht. Leistungsausweitungen bedeuten Umverteilungen auf Kosten der jüngeren Generationen und verschieben die Probleme in die Zukunft.

Was Deutschland stattdessen braucht sind zukunftsweisende Konzepte, die die Herausforderungen unserer Zeit konstruktiv in Angriff nehmen ohne das Erreichte zu gefährden. Mit diesem Blickwinkel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das Wahlprogramm der SPD analysiert und in vorliegendem Positionspapier aus Sicht der bayerischen Wirtschaft bewertet.


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Dagmar von Bohnstein

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