Letzte Aktualisierung: 13. Juli 2017

Position

Regierungsprogramm 2017-2021 von CDU und CSU - Bewertung der vbw

Das „Regierungsprogramm 2017-2021“ der Union steht für Stabilität und eine Fortsetzung der Regierungsarbeit in den vergangenen Jahren. In der letzten Legislaturperiode hat sich die Wirtschaft gut entwickelt – die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand und die Aussichten für das laufende Jahr sind trotz aller geopolitischen Unsicherheiten gut.

Es sind allerdings in der aktuellen Legislaturperiode verschiedene Vorhaben beschlossen worden, die strukturelle Belastungen mit sich bringen und deren Folgen sich erst in der Zukunft – insbesondere unter weniger günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen – zeigen werden.

Stabilität ist sehr wichtig, aber die gute derzeitige Lage darf nicht den Blick dafür trüben, dass wir für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit mehr als ein „weiter so“ brauchen, und dass vor allem jede weitere Einschränkung der Flexibilität oder Erhöhung der Arbeitskosten eine konkrete Gefährdung von Arbeitsplätzen darstellt.

In Teilen vermisst die vbw daher eine noch stärker zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Rahmenbedingungen aufzeigt, mit denen unsere Unternehmen auch langfristig erfolgreich sind und damit Beschäftigung und Wohlstand sichern können.

Ungeachtet davon besteht eine große Übereinstimmung mit den Positionen, die die Union in ihrem Wahlprogramm darlegt. Erfreulich sind insbesondere die klaren Absagen an Steuererhöhungen und die Ausschöpfung der bestehenden Spielräume für Anreize für mehr Investitionen etwa in die energetische Gebäudesanierung oder in F+E. Auch im Bereich der Mobilität vertritt die Union eine Linie, die für die Zukunft unseres Automobilstandorts entscheidend sein könnte.


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Christine Völzow

Büroleiterin des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers

+49 (0)89-551 78-106
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