Letzte Aktualisierung: 04. Juli 2019

Politischer Dialog

44. Bayerisches Wirtschaftsgespräch mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger: vbw fordert stärkeres Europa

Mit rund 150 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung fand am 28. Juni 2019 das 44. Bayerische Wirtschaftsgespräch in München statt. Zu Gast war der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther H. Oettinger.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte in seiner Begrüßung, dass Günther Oettinger mit Recht als „Mister Europa“ bezeichnet wurde, da er fast zehn Jahre in unterschiedlichen Ressourcen eine Führungsrolle in der EU-Kommission wahrgenommen hat. Er freue sich, dass Günther H. Oettinger so kurz nach der Europawahl mit der vbw über die Zukunft der EU diskutierte. Die Ergebnisse der Europawahl seien sehr ambivalent. Optimistisch stimme die bayerische Wirtschaft, dass die Europagegner weniger stark abgeschnitten haben als befürchtet, dass die Europabefürworter über eine klare Mehrheit verfügen und dass die europäische Volkspartei stärkste Kraft geblieben sei. Trotzdem seien die Mehrheitsverhältnisse sehr kompliziert, zudem droht ein Machtkampf der EU-Institutionen. Aus Sicht der vbw müssen sich die Europabefürworter jetzt schneller auf einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten einigen.

Günther H. Oettinger stellte sowohl die aktuelle Lage als auch die langfristigen Perspektiven für Europa dar. Er plädierte für den Einsatz unserer Werteordnung die von Freiheit, Demokratie, freie Marktwirtschaft und Toleranz geprägt ist. Oettinger wörtlich: „Wir brauchen ein stärkeres Europa, um damit eine Weltpolitikfähigkeit der EU zu erlagen.“ Dies gelinge aber nur, wenn sich Europa einig sei. Das gelte insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik. Bezüglich des zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten plädierte er für die Umsetzung des Prinzips der Spitzenkandidaten.

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Dr. Peter J. Thelen

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