Letzte Aktualisierung: 13. Juli 2017

Position

Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017 - Bewertung der vbw

Um auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften zu können, brauchen unsere Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen. Der Staat muss adäquate Antworten auf die großen Herausforderungen wie die demografische Entwicklung, den technologischen Fortschritt oder die im internationalen Vergleich zu hohe Abgabenlast finden.

Die FDP weist mit ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 mit dem Titel „Schauen wir nicht länger zu“ einen guten Weg dorthin. Eine klare ordnungspolitische Haltung und verschiedene zielführende neue Ansätze ergeben ein insgesamt erfreuliches Bild.

Besonders zu begrüßen ist aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., wie sehr das Programm bei zentralen Themen wie Arbeitsrecht oder Energiepolitik unseren eigenen Vorstellungen entspricht. Hier besteht dringender Bedarf nach einem Kurswechsel. Wichtig sind auch die klaren Absagen an klimapolitisch motivierte Zwangsmaßnahmen, eine Bürgerversicherung oder Steuererhöhungen.

Echte Unterschiede zeigen sich dagegen bei einzelnen Forderungen aus dem Bildungsbereich: Die FDP fordert eine grundsätzliche Reform des Bildungsföderalismus, insbesondere mit Blick auf die Hochschulfinanzierung. Das ist aus Sicht der vbw der falsche Weg – die Kulturhoheit der Länder muss auch in Zukunft erhalten bleiben. Im Übrigen gibt es aber auch im Bereich der Bildungspolitik zahlreiche Übereinstimmungen.

Insgesamt lässt sich also sagen: Im Detail gibt es Abweichungen, die zu diskutieren wären, aber die große Linie stimmt mit den Zielen und Interessen der Bayerischen Wirtschaft überein.


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Büroleiterin des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers

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