Letzte Aktualisierung: 01. Februar 2018

Politischer Dialog Berlin

Austausch mit der FDP-Landesgruppe

Zum Auftakt des Gesprächs gratulierte Präsident Alfred Gaffal den Abgeordneten herzlich zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Die Landesgruppe ist zwölf Mitglieder stark und stellt mit Stephan Thomae einen der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion.

Gemeinsam für mehr Wirtschaftspolitik

Einig waren sich die Gesprächspartner in der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik sei. Die Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der Großen Koalition wiesen allerdings nicht in diese Richtung. So brauche unser Land statt nicht finanzierbarer Rentenwohltaten intelligente Konzepte der Altersversorgung. Die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhe die Lohnzusatzkosten und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Nach wie vor fehle auch ein Beitrag zu einem flexibleren Arbeitszeitrecht, das im Zeitalter der Digitalisierung dringend nötig sei. Schließlich seien die vereinbarten Entlastungen der Bürger viel zu gering angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Staates.

Herausforderungen der Zukunft

Die vbw habe ein Zukunftsprogramm unter dem Titel „Mut zur Zukunft“ aufgelegt, das die jetzt erforderlichen Schritte enthalte. Schwerpunkte seien ein leistungsgerechtes Steuersystem, die Begrenzung der Sozialausgaben, ein flexibles Arbeitsrecht und eine konsistente und ausgewogene Energie-, Umwelt- und Klimapolitik.

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