Letzte Aktualisierung: 01. April 2020

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Bewertung der Kommunalwahl durch die vbw

Die Kommunalwahl in Bayern hat keinen eindeutigen Gewinner hervorgebracht. Bei allen Parteien gab es Licht und Schatten. Fortgesetzt hat sich der Trend der letzten Landtagswahlen, wonach die wieder angetretenen Amtsinhaber*innen bei den Oberbürgermeister- und Landratswahlen starke Ergebnisse erzielten. Dies dürfte auch auf die Corona-Krise zurückzuführen, die das etablierte Führungspersonal begünstigte.

Siegeszug der Grünen ausgeblieben

Der im Vorfeld der Wahl erwartete Durchmarsch der Grünen an die Spitze vieler Rathäuser und Landratsämter blieb aus. In keiner bayerischen Großstadt erreichte ein Grünen-Kandidat auch nur die Stichwahl. Der amtierende Grünen-Landrat Wolfgang Rzekhak aus Miesbach landete abgeschlagen hinter dem CSU-Bewerber nur auf Platz 2.

Während das Spitzenpersonal der Grünen wenig erfolgreich war, fanden die Themen der Grünen vermehrt Zuspruch. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Stadtrats- und Kreistagswahlen legten die Grünen in diesen Gremien um 5,4 Prozent zu und erreichten 13,9 Prozent. Damit landeten sie hinter CSU, SPD und parteifreien Wählergruppen allerdings bayernweit nur auf Platz vier. In der Landeshauptstadt München schafften sie sich indes mit 29,3 Prozent den Sprung an die Spitze.

Verluste für CSU und SPD

Bayernweit mit Abstand stärkste kommunale Kraft bleibt die CSU. Bei einem Ergebnis von 33,1 Prozent fielen ihre Verluste gegenüber der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 (minus 7,4 Prozent) allerdings doch recht deutlich aus. Wesentlich besser sieht es für die CSU bei den Personalwahlen aus. In Augsburg und Nürnberg gehen die CSU-Kandidat*innen aus der führenden Position heraus in die Stichwahl, in München feierte die CSU mit dem Einzug ihrer Spitzenkandidatin Kristina Frank in die Stichwahl einen Prestigeerfolg.

Insgesamt konnte die CSU bereits im ersten Wahlgang sechs OB-Wahlen in den kreisfreien Städten gewinnen und schaffte es mit ihren Kandidaten in 14 von 16 Fällen in die Stichwahl. Bei den Landratswahlen eroberte die CSU 38 Mal den Chefsessel und ist in jeder der 18 Stichwahlen vertreten.

Besser als allgemein erwartet fiel das Ergebnis für die SPD aus. Zwar verlor sie bayernweit 7,5 Prozent, behauptete sich aber mit 14,6 Prozent als zweitstärkste Kraft. Ihre Erfolge feierte sie ganz überwiegend in den kreisfreien Städten. So kommt es in den fünf größten Städten Bayerns zu Stichwahlen von SPD-Kandidaten mit Bewerbern der CSU. In München holte der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter mehr Stimmen als seine beiden Herausforderinnen von CSU und Grünen zusammen, muss sich aber als klarer Favorit der Stichwahl stellen. Bei der Stadtratswahl landete die SPD mit 21,9 Prozent jedoch nur auf Platz drei. In München ist jetzt wieder ein SPD-Bündnis mit den Grünen rechnerisch möglich.

Freie Wähler im Aufwind

Landesweite Zuwächse konnten die Freien Wähler verzeichnen. Sie legten nach dem vorläufigen Ergebnis um 7,4 Prozent auf 7,9 Prozent zu. Allerdings haben diese Zahlen nur bedingte Aussagenkraft, da die Abgrenzung der – wie eine Partei auftretenden – Freien Wähler zu parteifreien Wählergruppen (14,4 Prozent) schwierig ist. Kandidat*innen der Freien Wähler konnten sechs Landratswahlen gewinnen und sind sieben Mal in der Stichwahl vertreten. Bislang stellen die Freien Wähler zwölf Landräte.

AfD spielt keine große Rolle

Keine bedeutende Rolle wird in den Kommunalparlamenten künftig die AfD spielen, die lediglich 5,7 Prozent der Mandate holte. Dabei lag sie noch deutlich vor der FDP, die 3,1 (plus 0,7) Prozent erreichte. Allerdings hat der FDP-Oberbürgermeister von Landshut Alexander Putz sehr gute Chancen, in der anstehenden Stichwahl sein Amt zu verteidigen.


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