• Deutsch
    • English
    • Français

    Letzte Aktualisierung: 17. August 2016

    Position

    Agenda 2020 für Wettbewerbsfähigkeit

    Mit der Agenda 2020 hat die vbw im September 2013 auf den Punkt gebracht, was die Politik in den nächsten Jahren tun muss, um die Wettbewerbsfähigkeit von Bayern und Deutschland zu erhalten und Beschäftigung und Wohlstand zu erhöhen. Entlang dieser Richtschnur bewerten wir regelmäßig die politischen Entscheidungen und Weichenstellungen der vergangenen Jahre.

    Der AgendaCheck 2016 rund zweieinhalb Jahre nach den Wahlen in Bayern und Deutschland zeigt: Jedenfalls auf Bundesebene geht der Trend in die falsche Richtung. Statt Wirtschaftspolitik haben wir bisher fast nur die Ausweitung sozialer Wohltaten und zusätzliche Belastungen sowie Bürokratie für die Wirtschaft gesehen. Vom Ziel sind wir heute weiter entfernt als beim Startschuss.

    Infrastruktur

    Der Indikator im AgendaCheck bleibt im Vergleich zu 2014 unverändert. Die positiven Ansätze insbesondere beim Breitbandausbau und einigen energiepolitischen Entscheidungen des letzten Jahres verhindern – trotz fortbestehender Probleme wie den zu hohen Stromkosten und dem schleichenden Substanzverlust bei der Verkehrsinfrastruktur oder neuer Probleme beim Mobilfunk – vorerst ein weiteres Abrutschen.

    Arbeit und Soziale Sicherung

    In der laufenden Legislaturperiode sehen wir ausschließlich Maßnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit verringern. Erste negative Auswirkungen werden sichtbar, neue strukturelle Kosten und Bürokratie entstehen. Bei der Bekämpfung der Sockelarbeitslosigkeit gibt es keine Erfolge. Der Regler schiebt sich daher auf rot.

    Steuern

    Bei der Steuer werden bestehende Probleme werden nicht angepackt, wie der Abbau der kalten Progression und die Anreizwirkung von Steuern etwa bei der energetischen Gebäudesanierung nicht genutzt. Bei der Erbschaftsteuer zeigt sich, dass das Verständnis vieler verantwortlicher Politiker für die betriebliche Wirklichkeit in unseren Unternehmen deutlich zu schwach ausgeprägt ist. Die vbw sieht daher eine Verschlechterung.

    Bildung

    Das Bildungsniveau ist unverändert gut, aber die Abbrecherquoten bleiben zu hoch. Die Potenziale der Digitalisierung müssen auch im Bildungsbereich noch stärker als heute gehoben werden. Der Indikator im AgendaCheck bleibt damit unverändert – mit etwas Luft nach oben.

    Innovationen

    Viele Herausforderungen – beispielsweise niedrige Gründerquoten und Defizite in wichtigen Bereichen der Digitalisierung – sind inzwischen erkannt, und wichtige erste Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen für Innovationen eingeleitet. Die Bayerische Staatsregierung hat sich die Handlungsempfehlungen des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft zu Eigen gemacht. Der AgendaCheck zeigt daher im Bereich Innovation eine Verbesserung an. Wichtig ist, dass die guten Ansätze jetzt schnell in die Praxis umgesetzt werden und so zu mehr Wertschöpfung am Standort führen.

    Flüchtlingsintegration

    Eine neue Dimension erhält die Agenda 2020 durch den massiven Flüchtlingszustrom. Der Staat steht in der Verantwortung, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, was ihm bisher nur unzureichend gelingt. Positiv stechen nur wenige einzelne Aspekte hervor, wie der enorme Einsatz des Freistaats bei der Beschulung von Flüchtlingen an Grund- Mittel- und Berufsschulen. Der Politik muss den Zuzug auf ein erträgliches Maß begrenzen und die Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration schaffen. Nur mit einem strukturierten und planvollen Vorgehen kann die Herausforderung gemeistert werden. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen auf den anderen für unsere Wettbewerbsfähigkeit maßgeblichen Feldern verstärkt werden. Die Flüchtlingskrise darf nicht die Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes überlagern.


    Drucken
    Ansprechpartner

    Christine Völzow

    Büroleiterin des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers

    +49 (0)89-551 78-104
    +49 (0)151-6495 73 38
    +49 (0)89-551 78-106
    Christine Völzow
    Content Sharing
    Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
    nach oben