Letzte Aktualisierung: 16. Januar 2017

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Bundesregierung verabschiedet Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Der Aktionsplan dient der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Der Nationale Aktionsplan enthält keine gesetzlichen Vorgaben, skizziert aber eine sehr deutliche Erwartungshaltung der Bundesregierung an die Unternehmen, wie sie ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen sollen.

Zudem wird auch festgelegt, wie die Bundesregierung dem Schutz der Menschenrechte im Wirtschaftskontext nachkommen will.

Erwartung der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt in der Achtung von Menschenrechten

Der Nationale Aktionsplan hält fest, dass eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht folgende Elemente umfassen soll:

  • Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte: Unternehmen sollten mit Hilfe einer Grundsatzerklärung öffentlich zum Ausdruck bringen, dass sie ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachkommen.
  • Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenzieller nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte: Unternehmen sollten Verfahren einrichten, die dazu dienen, potenziell nachteilige Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte zu ermitteln, zu verhüten oder zu mindern. Dabei geht es insbesondere um menschenrechtliche Risiken für potenziell Betroffene des unternehmerischen Handelns (Beschäftigte im eigenen Betrieb, in der Lieferkette, Anwohner, Kunden etc.). Die Tiefe und Breite der Risikoprüfung hängt von der Größe des Unternehmens, der Branchenzugehörigkeit und der Art der Geschäftstätigkeit ab.
  • Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen: Basierend auf den Ergebnissen der Analyse sollten Maßnahmen identifiziert und in die Geschäftstätigkeit integriert werden, z. B. spezialisierte Schulungen bestimmter Beschäftigter im Unternehmen oder bei Lieferanten, die Anpassung bestimmter Managementprozesse, Veränderungen in der Lieferkette oder Beitritt zu Brancheninitiativen. Der Rückzug aus einem Geschäftsfeld oder einem Standort sollte allenfalls ein letzter Schritt sein, Unternehmen sollten vorrangig Maßnahmen zur Abhilfe entwickeln und umsetzen.
  • Berichterstattung: Unternehmen sollten Informationen bereithalten und ggf. extern kommunizieren, um darzulegen, dass sie die tatsächlichen und potentiellen Auswirkungen ihres unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte kennen und diesen in gerechter Weise begegnen. Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit ein besonders hohes Risiko negativer Auswirkungen birgt, sollten regelmäßig gegenüber der Öffentlichkeit darüber berichten. Dabei sollen die Berichtspflichten nicht zu unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die KMU in Lieferketten oder berichtspflichtigen Gesellschaften führen.
  • Beschwerdemechanismus: Unternehmen sollten entweder selbst Beschwerdeverfahren einrichten oder sich aktiv an externen Verfahren beteiligen.

Die Vorgabe zur Integration einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung in Unternehmensabläufe soll durch alle Unternehmen umgesetzt und in der Folge ab 2018 jährlich von der Bundesregierung überprüft werden. Als konkrete Zielvorgabe wurde formuliert, dass mindestens 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 diese menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung in ihre Unternehmensprozesse integrieren sollen. Unternehmen, die bestimmte Verfahren oder Maßnahmen nicht umsetzen, sollen darlegen können, warum dies nicht geschehen ist ("Comply or Explain"-Mechanismus). Sofern weniger als 50 Prozent der genannten Unternehmen bis 2020 die Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben, wird die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen. In diesem Überprüfungsschritt sieht die Bundesregierung ein Element "prozesshafter Verbindlichkeit".

Staatliche Schutzpflicht

Die Bundesregierung kündigt im Nationalen Aktionsplan an, den Schutz der Menschenrechte im Wirtschaftskontext insbesondere bei der öffentlichen Beschaffung, bei der Vergabe von Subventionen und der Außenwirtschaftsförderung zu berücksichtigen.

  • Öffentliches Beschaffungswesen: Bei der öffentlichen Beschaffung verweist die Bundesregierung auf die bereits vorhandene Allianz für nachhaltige Beschaffung und die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB) sowie auf die Vergabereform von 2016, mit der drei EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden. Die Bundesregierung nimmt sich vor zu prüfen, inwieweit bei einer zukünftigen Überarbeitung der Vergaberichtlinien verbindliche Mindestanforderungen im Bereich Menschenrechte im Vergaberecht festgeschrieben werden können. Sie wird einen Stufenplan erarbeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
  • Subventionen: Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit die in den subventionspolitischen Leitlinien angelegte Nachhaltigkeitsprüfung mit den Anforderungen der UN-Leitprinzipien übereinstimmt und wie Unternehmen, die signifikante Subventionen erhalten, künftig dazu verpflichtet werden können, die Elemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht anzuwenden.
  • Außenwirtschaftsförderung: Bei der Außenwirtschaftsförderung wird den Menschenrechten, die bislang einen Teilaspekt der Umwelt- und Sozialprüfung darstellten, stärkere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit im Prüfverfahren eingeräumt. Die bestehenden Prüfverfahren werden mit den Anforderungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung abgeglichen und ggf. Anpassungen vorgenommen. Unternehmen werden künftig in der Projektanbahnungsphase frühzeitig auf den hohen Stellenwert menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und der OECD-Leitsätze hingewiesen. Sind bei den Projekten mit hoher Wahrscheinlichkeit schwerwiegende menschenrechtliche Auswirkungen zu befürchten, ist zudem die Einführung von Berichten zur menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung in die Prüfverfahren geplant. Generell werden Menschenrechte im Rahmen der Projektprüfung künftig als eigenständiger Punkt berücksichtigt und das detaillierte Prüfverfahren von Anträgen auf Übernahme von Exportkreditversicherungen, Direktinvestitionen im Ausland und ungebundenen Finanzkrediten im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Belange unter Abgleich mit den im Nationalen Aktionsplan beschriebenen Anforderungen weiter intensiviert. Unternehmen, die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in Anspruch nehmen, sollen ihre Sorgfaltspflicht erfüllen, wozu die Teilnahme an gegen sie gerichtete Beschwerdeverfahren vor der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS) gehören. Die Nationale Kontaktstelle wird gleichzeitig als zentraler Beschwerdemechanismus für Projekte der Außenwirtschaftsförderung eingesetzt.

Bewertung

Mit dem Nationalen Aktionsplan wird ein langfristiger Prozess im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte eingeleitet. Das wird an den geplanten Überprüfungsschritten deutlich. Die Erwartungshaltung an die Unternehmen ist hoch und langfristig sind verbindliche Regelungen keineswegs ausgeschlossen. Trotzdem ist es aktuell positiv zu bewerten, dass auf verbindliche Vorgaben und eine Ausweitung von Berichtspflichten sowie Klagemöglichkeiten gegenüber Unternehmen verzichtet wird.

Abzuwarten bleibt, zu welchen Ergebnissen die Bundesregierung bei den Prüfaufträgen zur öffentlichen Beschaffung und Subventionen kommen wird. Auch an diesen Punkten drohen negative Auswirkungen für die Unternehmen, z. B. wenn menschenrechtliche Sorgfaltsmechanismen zu einem Vergabekriterium werden.

Kritisch zu bewerten sind die geplanten Maßnahmen im Bereich der Außenwirtschaftsförderung, da die Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung im Prüfverfahren weiter intensiviert werden sollen. Die Nationale Kontaktstelle wird dabei als zentraler Beschwerdemechanismus für die Außenwirtschaftsförderung aufgewertet.

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

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