Letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2018

Information

Forderungen des EU-Parlaments zum UN Treaty Process

Das EU-Parlament hat die Entschließung zum "Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler und sonstiger Unternehmen mit transnationalen Merkmalen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen" am 4. Oktober 2018 verabschiedet. Hintergrund hierfür sind die Bestrebungen der Vereinten Nationen, einen völkerrechtlichen Vertrag zu Unternehmen und Menschenrechten zu schließen ("UN Treaty Process"). Der Bericht des EU-Parlaments enthält eine Reihe von problematischen Forderungen.

Forderungen des EU-Parlaments

Due Diligence-Pflichten für Unternehmen:

  • Das EU-Parlament stellt fest, dass die freiwillige Basis bei CSR "nicht ausreicht, um im Rahmen der Erfüllung von Sorgfaltspflichten die vollständige Einhaltung der internationalen Normen und Verpflichtungen zu garantieren."
  • Das EU-Parlament fordert deshalb, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf die Annahme eines "kohärenten Rahmens" hinarbeiten sollen, "durch den für Unternehmen verpflichtende Anforderungen an die Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Menschenrechte festgelegt werden."
  • Zu den staatlichen Schutzpflichten sollen Regelungen gehören, die dafür sorgen, "dass sämtliche Wirtschaftsunternehmen … bei allen von ihnen ausgeübten Tätigkeiten die Menschenrechte achten, einschließlich im Rahmen von deren Tochterunternehmen sowie der von ihnen kontrollierten Unternehmen und Einrichtungen in deren Lieferkette weltweit."

UN Treaty Process:

  • Das EU-Parlament begrüßt nachdrücklich die im Rahmen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen aufgenommene Arbeit zur Schaffung eines verbindlichen Instruments für Unternehmen und Menschenrechte.
  • Nach Auffassung des EU-Parlaments sollen in dem Vertrag folgende Elemente enthalten sein: verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die Anerkennung von extraterritorialen Menschenrechtsverpflichtungen von Staaten, strafrechtliche Haftung von Unternehmen, bessere Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Einführung internationaler gerichtlicher und außergerichtlicher Mechanismen für die Überwachung und Durchsetzung, Regulierungsverpflichtung von Staaten zur Einführung von Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Durchsetzung durch Klagemöglichkeiten gegen das Mutterunternehmen.
  • Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen sich in die Verhandlungen "aufrichtig und konstruktiv" einbringen. Es habe eine "überragende Bedeutung … dass die EU konstruktiv dazu beiträgt, einen verbindlichen Vertrag zu erzielen, in dessen Rahmen die Frage der Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und die damit verbunden Herausforderungen wirksam thematisiert werden."

Bewertung

Die Forderungen des Europäischen Parlaments sind sehr kritisch zu bewerten, da staatliche Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte auf Unternehmen delegiert werden soll. Dabei wird verkannt, dass Unternehmen mit ihrem CSR-/Nachhaltigkeitsengagement die Bemühungen der Staaten für gesellschaftliche Entwicklung und sozialen Fortschritt ergänzen, nicht aber deren Verantwortung ersetzen können.

Die Forderungen zum UN Treaty Process verkennen, dass bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen im Jahr 2014 alle Industrienationen (auch Deutschland) gegen eine solches neues Abkommen gestimmt haben und die Fortsetzung des Prozesses zur weiteren Spaltung beitragen kann. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass der durch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen aufgebaute Orientierungsrahmen unterminiert wird.

Die Forderungen nach verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen für ihre Lieferketten und die Schaffung von neuen Klagemöglichkeiten verkennen, dass dies kontraproduktive entwicklungspolitische Auswirkungen haben wird. Vielen Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern würde der Zugang zu globalen Lieferketten wesentlich erschwert und Unternehmen aus den Industrienationen würden sich bei der Auferlegung von Rechtsrisiken für ihre Lieferketten aus vielen Regionen mit herausfordernder Menschenrechtslage zurückziehen.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.

Information
i
Information
Entschließung EU-Parlament

Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben