Letzte Aktualisierung: 19. September 2017

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Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zu Handel und Wertschöpfungsketten

Das Europäische Parlament (EP) hat am 12. September 2017 den Bericht "Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten" im Plenum verabschiedet. In dem Bericht skizziert das EP zahlreiche Forderungen zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, Bestimmungen zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen in Investitions- und Handelsabkommen der EU aufzunehmen.

Forderungen zu Sorgfaltspflichten entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten

In dem Bericht fordert das EP die Kommission auf, verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in der Lieferkette festzulegen und unabhängige Überwachungsmechanismen zu entwickeln. Zwar wird das bestehende freiwillige Engagement der Unternehmen durch das EP gewürdigt, aber dennoch wird die Notwendigkeit von verbindlichen Maßnahmen betont.

In diesem Zusammen hang begrüßt das EP auch die laufenden Verhandlungen über ein verbindliches Übereinkommen der Vereinten Nationen zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten und fordert die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten auf, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen.

Zudem sollen die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten bei der Internationalen Arbeitsorganisation darauf hinwirken, dass eine neue internationale Arbeitsnorm für menschenwürdige Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten angenommen wird.

Forderungen zu Nachhaltigkeitskapiteln in Freihandelsabkommen

Der Bericht aus dem EP fordert, dass die Kommission in Handels- und Investitionsabkommen Bestimmungen zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen aufnimmt. Zudem sollen in Freihandelsabkommen umfassende, durchsetzbare und ambitionierte Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen werden.

Diese Nachhaltigkeitskapitel sollen z. B. die Zusage aller Partner beinhalten, die Kernarbeitsnormen und vier vorrangigen Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation sowie internationale Umweltabkommen zu ratifizieren und umzusetzen. Außerdem sollen Beschwerdeverfahren für Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner eingeführt werden.

Bewertung

Die Forderungen aus dem Bericht des EPs sind abzulehnen. Die Einführung von verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten ist abzulehnen. Unternehmen wird so die Verantwortung zugeschoben, Entwicklungspolitik zu betreiben und über die Etablierung von Sozial- und Umweltstandards für gesellschaftlichen Fortschritt zu sorgen. Es liegt aber allein im Verantwortungsbereich von Staaten solchen Standards um- und durchzusetzen. Unternehmen können durch ihr freiwilliges gesellschaftliches Engagement diesen Prozess nur positiv flankieren.

Ebenso sind die Forderungen mit Blick auf die Nachhaltigkeitskapiteln in Freihandelsabkommen abzulehnen. Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen würden dadurch künftig noch weiter erschwert werden. Die Weiterverbreitung von Sozial- und Umweltstandards kann nicht über Freihandelsabkommen erfolgen. Handelsabkommen können lediglich einen Missbrauch von Sozial- und Umweltstandards um Wettbewerbsvorteile zu erreichen, ausschließen.

Weiteres Vorgehen

Der Bericht des Parlaments hat zunächst zur Folge, dass die Kommission innerhalb von drei Monaten auf die vorgebrachten Forderungen antworten und über etwaige Folgemaßnahmen berichten muss. Es ist gut möglich, dass die Kommission den Ball aufnimmt und die Forderungen des Parlaments in ihrer CSR-Strategie aufnimmt.

Mit Blick auf Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen ist die EU-Kommission bereits tätig geworden und hat ein entsprechendes non-paper vorgelegt, in dem zwei mögliche Szenarien zur künftigen Ausgestaltung der Nachhaltigkeitskapitel vorgestellt werden. Die Forderungen des Parlaments dürften dazu beitragen, dass die Kommission sich mit den Vorschlägen zu Nachhaltigkeitskapiteln weiter beschäftigt.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.

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Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten

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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
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