Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2019

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Ein Jahr Große Koalition – vbw zieht kritische Bilanz

Am 12. März 2018 haben Union und SPD den Koalitionsvertrag zur Neuauflage der Großen Koalition unterzeichnet. Knapp ein Jahr später, am 27. Februar 2019, hat die vbw zusammen mit Abgeordneten aus dem Bundestag in einer Veranstaltung Bilanz über die bisherige Arbeit der Bundesregierung gezogen.

Es diskutierten:

  • vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt
  • Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag
  • Martin Burkert, Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag
  • Margarete Bause, Mitglied der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ im Bundestag
  • Daniel Föst, Vorsitzender der FDP Bayern und Mitglied der FDP-Fraktion im Bundestag

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte gleich zu Beginn, dass die vbw der schwarz-roten Bundesregierung kein gutes Zeugnis ausstellen kann. Besonders kritisch fällt sein Urteil im Bereich Arbeit und Soziales aus: „Die Sozialausgaben wurden ausgeweitet und die Flexibilität beim Arbeitseinsatz eingeschränkt. Auf der anderen Seite wurde Unternehmen und Bürgern gesagt, dass kein Geld für Steuerentlastungen da ist.“ Besonders kritisch sieht er zudem die Energiepolitik, bei der zu wenig passiere, um die Energiewende positiv zu gestalten. Zudem stellte er klar: „Es ist aus unserer Sicht falsch, den Ausstieg aus der Kohle zeitlich so nah an den Ausstieg aus der Kernenergie zu koppeln.“

Trotzdem sei die Politik in einigen Feldern auch positiv zu werten. Als Beispiele nannte er die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozent, die Pläne für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie die Haltung der GroKo zur Luftreinhaltung.

Er stellte klar, dass die Große Koalition auch angesichts einer sich abkühlenden Konjunktur umschwenken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder mehr in den Mittelpunkt stellen muss.

Stephan Stracke (CSU) betonte, dass die Große Koalition im ersten Jahr viele Projekte umgesetzt hat, von denen die Bürger, etwa Familien, profitierten – und zwar ohne dass man vom Prinzip der soliden Finanzen abgedrückt sei. Aber auch er forderte angesichts der veränderten wirtschaftlichen Lage ein Umschwenken. Es müsse jetzt darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wieder stärker in den Fokus zu nehmen.

Martin Burkert von der SPD zog ein positives Fazit. Er stellte zufrieden fest, dass die Politik der Großen Koalition im ersten Jahr klar die Handschrift der SPD trägt. Zudem sei viel investiert worden, ohne die schwarze Null im Haushalt zu gefährden.

Margarete Bause von den Grünen kritisierte dagegen die Große Koalition: Durch den Unionsstreit im Sommer letzten Jahres sei viel Zeit verloren gegangen. Darüber hinaus verheddere sich die Koalition im klein-klein, eine Gesamtstrategie sei nicht erkennbar. Die Initiativen der GroKo würden deshalb kaum Wirkung entfalten.

Daniel Föst (FDP) teilte die Kritik des vbw Hauptgeschäftsführers an der Arbeit der GroKo. Besonders dramatisch sei der von der GroKo verursachte Ausgabenanstieg für Soziales. Insgesamt betreibe die GroKo eine Politik, die nicht in die Zukunft gerichtet sei.

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Büroleiter des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers

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