Letzte Aktualisierung: 13. November 2018

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Bewertung Koalitionsvertrag von CSU und FREIE WÄHLER

Bereits drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich CSU und FREIE WÄHLER auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die rasche und geräuschlose Art des Zustandekommens zeigt, dass die neue Regierung gewillt ist, gut und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten und Sachfragen in den Vordergrund zu stellen. Das stimmt die bayerische Wirtschaft, die ein hohes Interesse an stabilen politischen Verhältnissen im Freistaat hat, optimistisch.

Koalitionsvertrag geht in richtige Richtung

Auch inhaltlich geht der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung: Er adressiert die großen Herausforderungen, vor denen die bayerische Wirtschaft steht, wie beispielsweise die Digitalisierung, den Erhalt des Automobilstandorts Bayerns und die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Gleichzeitig wird die erfolgreiche Politik Bayerns in den Bereichen Bildung, Finanzpolitik und innere Sicherheit nahezu nahtlos fortgeführt. Besonders zu begrüßen sind die Ablehnung von Steuererhöhungen, der geplante Einsatz für eine Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene sowie das Bekenntnis zum Bürokratieabbau.

Was das angestrebte Klimaschutzgesetz und die geplanten Klimaschutzmaßnahmen angeht, so setzen wir darauf, dass diese Vorhaben nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft gehen. Zudem müssen diese Maßnahmen kombiniert werden mit einem realistischen energiepolitischen Konzept für Bayern, das die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit im Fokus hat.

Koalitionsvertrag enthält auch kritische Punkte

Einige Punkte des Koalitionsvertrags sind jedoch kritisch zu sehen, wie etwa das Moratorium bei der 3. Startbahn am Münchener Flughafen, die Beschränkung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf bestimmte Unternehmen sowie die strikte Obergrenze zur Begrenzung des Flächenverbrauchs. Zudem enthält der Koalitionsvertrag eine Reihe von geplanten Zusatzausgaben, etwa für Familien oder im Bereich Gesundheit und Pflege, die die den Haushalt erheblich belasten werden.

Der Koalitionsvertrag ist alles in allem eine gute Basis für den weiteren Erfolg Bayerns.

Einen Link zum Koalitionsvertrag und zum BayernProgramm der vbw finden Sie in der rechten Spalte.


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Raimo Kröll

Büroleiter des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers

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