Letzte Aktualisierung: 06. November 2019

Vorsprung Bayern

Rückblick – Ein Jahr schwarz-orange Koalition im Freistaat

Am 05. November 2019, exakt ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CSU und FREIE WÄHLER, hat die vbw in einer Veranstaltung mit Parteivertretern der Bayerischen Staatsregierung und Opposition Bilanz gezogen.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kam zu einem positiven Fazit: „Die schwarz-orange Koalition hat einen guten bis sehr guten Job gemacht.“ Besonders hervor hob er dabei die Hightech Agenda Bayern, das starke Augenmerk der Staatsregierung auf die Stärkung des Automobilstandorts Bayern sowie die Initiativen auf Bundesebene – beispielsweise zur Senkung der Unternehmenssteuern und zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Brossardt würdigte zudem die gute Zusammenarbeit mit der Staatsregierung „Das bewährte bayerische Prinzip, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam nach Lösungen suchen, hat sich erfreulicherweise unter Schwarz-Orange nahtlos fortgesetzt.“

Schwarz-Orange bildet eine echte Bayernkoalition

Der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Michael Piazolo zog ebenfalls eine positive Bilanz der Arbeit der Staatsregierung in Bayern und hob die gute und handlungsorientierte Zusammenarbeit der Regierungsparteien hervor. Im Gegensatz etwa zur Koalition zwischen CSU und FDP vor zehn Jahren gebe es kaum Streit. „Es läuft gut. Es wird gearbeitet.“ Schwarz-orange bilde eine echte Bayernkoalition, die komplett unabhängig von Berlin arbeite und sich von dort nichts diktieren lassen müsse. Die Arbeitsfähigkeit der Koalition in Bayern zeige sich nicht zuletzt daran, dass der Koalitionsvertrag in größeren Teilen bereits abgearbeitet sei. Als Beispiele nannte er die Kita-Zuschüsse für alle Jahrgänge, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge oder das Artenschutzgesetz.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume stimmte ein in den zufriedenen Tenor: „Gerade im Vergleich zu Berlin sieht man, wie gut es sich in Bayern regieren lässt.“ Man habe im zurückliegenden Jahr bereits über 500 Einzelprojekte angegangen. Mit den Vorhaben des Koalitionsvertrages sei man schon sehr weit. Als Beispiele verwies er auf die Familienpolitik, den Klimaschutz und die Hightech Agenda Bayern. Sein Fazit: „Im Gegensatz zum Bund fragt sich in Bayern niemand, wie lange die Koalition noch hält. Man freut sich eher darauf, was sie im weiteren Verlauf der Legislatur noch anpackt.“

Vertreter der Oppositionsparteien bleiben kritisch

Die Vertreter der Oppositionsparteien sahen die Arbeit der Koalition erwartungsgemäß deutlich kritischer.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, kritisierte vor allem die vielen Baustellen im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik: „Wir müssen den Flächenfraß endlich in den Griff bekommen und wir brauchen dringend ein Klimaschutzgesetz, mit dem die Klimaziele von Paris tatsächlich eingehalten werden können“. In der Energiepolitik sei es „peinlich“, dass das „Windkraftverhinderungsgesetz“ immer noch existiere und der Bau der Stromtrassen nicht vorangehe.

Auch Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der Bayern SPD, kritisierte die Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung scharf. Man könne nicht aus Kernenergie und Kohle aussteigen, gleichzeitig die sogenannte 10-H-Regelung bei der Windkraft beibehalten und beim Bau der Stromtrassen nicht vorankommen. Vor diesem Hintergrund kritisierte sie auch die Aussagen von Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, möglicherweise schon 2030 aus der Kohle aussteigen zu wollen, als unrealistisch. „Das passt nicht zusammen“. Bei der Photovoltaik sei man allerdings im vergangenen Jahr in Bayern gut vorangekommen. Unabhängig von der Energiepolitik forderte sie ein Weiterbildungsgesetz für Bayern. „Wir brauchen ein Recht auf Weiterbildung.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen nannte die bisherige Politik der Staatsregierung eine „Schönwetteragenda“, geprägt von milliardenschweren Wahlgeschenken, die trotz Rekordsteuereinnahmen nicht aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien. Die Hightech Agenda Bayern der Staatsregierung hält er allerdings für gut investiertes Geld. Allerdings sei sie auch ein Eingeständnis, dass in der Vergangenheit in diesen Bereichen nicht alles ideal gewesen sei.

Rückblick

Rückblick – Ein Jahr schwarz-orange Koalition im Freistaat
am 05.11.2019 in München

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