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    Letzte Aktualisierung: 17. Februar 2016

    Position

    Allgemeinverbindlicherklärung

    Die im Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 verankerte Tarifautonomie ist Grundlage und wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung und ein hohes Gut. Sie fördert die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Bayern und Deutschland.

    Die Gestaltung von kollektiven Arbeitsbedingungen obliegt mithin den Tarifvertragsparteien. Dies umfasst auch das grundgesetzlich geschützte Recht auf Koalitionsfreiheit. Es steht hiernach jedermann frei, sich Koalitionen anzuschließen und in diesem Fall bestehende Tarifverträge anzuwenden oder auch nicht. Das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) stellt als Eingriff des Gesetzgebers eine Durchbrechung der Koalitionsfreiheit dar und ist als Ausnahme äußerst restriktiv zu handhaben.

    Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung

    Voraussetzungen für eine AVE nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) ist, dass sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Wettbewerbs- oder Konkurrenzerwägungen als solche können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung öffentliches Interesse nicht begründen. Es ist vielmehr stets zu berücksichtigen, dass die Erstreckung eines Tarifvertrags auf sogenannte Außenseiter vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit immer einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Diese ist dann gegeben, wenn aufgrund der Marktverhältnisse, der Beschäftigungslage und unter Berücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten, z. B. bei Branchen mit vorwiegend kleinbetrieblichen Strukturen, einheitliche und angemessene Beschäftigungsbedingungen zum Schutz der Arbeitnehmer notwendig sind.

    Das öffentliche Interesse an einer AVE ist grundsätzlich dann gegeben, wenn mit der Erstreckung des Tarifvertrags unangemessenen Lohn- und Arbeitsbedingungen der Außenseiter entgegengetreten werden soll. Ein Tarifvertrag kann allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn solche Bedingungen nachgewiesen sind und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

    Allgemeinverbindlicherklärung muss die Ausnahme bleiben

    Die vbw ist sich vor diesem Hintergrund als stimmberechtigte Vertreterin der Arbeitgeber im Tarifausschuss ihrer weitreichenden Verantwortung bewusst. Da die AVE in das Recht der negativen Koalitionsfreiheit eingreift, ist sie nur gerechtfertigt, wenn das öffentliche Interesse höher zu bewerten ist als der Eingriff in die Koalitionsfreiheit.

    Tariftreueregelungen

    Eine weitere Variante, die Wirkungen eines Tarifvertrags auf an sich nicht an ihn gebundene Unternehmen zu erstrecken, sind Tariftreueregelungen im Bereich des Vergaberechts. Echte Tariftreueregelungen, nach denen die Auftragnehmer bestätigen müssen, dass sie bei der Auftragsdurchführung ein Entgelt in Höhe des Tarifentgelts zahlen, verstoßen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Dienstleistungsfreiheit und sind unwirksam. Allerdings sind in vielen Landesgesetzen bezifferte vergabespezifische Mindestlöhne vorgesehen, die nicht auf einem Tarifvertrag basieren. In Bayern gibt es solche Regelungen derzeit nicht.

    Die vbw spricht sich gegen die Einführung eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes in Bayern aus. Die in anderen Landesgesetzen vorgesehenen Tariftreueregelungen und vergabespezifische Mindestlöhne fördern regionalen Protektionismus. Solche marktwidrigen Regelungen darf es in Bayern nicht geben. Sie verkomplizieren und verteuern außerdem die Vergabepraxis. Damit wird der Spielraum in den öffentlichen Haushalten für dringend notwendige Investitionen weiter eingeschränkt. Im Übrigen besteht seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland kein Bedarf mehr für vergaberechtliche Sondervorschriften.


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