Letzte Aktualisierung: 07. Juli 2017

Position

Tarifautonomie und Arbeitskampfrecht

vbw Position Tarifautonomie und Arbeitskampfrecht

Tarifautonomie und eine funktionierende Sozialpartnerschaft sind wesentliche Faktoren für den Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und somit für den Wohlstand in Bayern und Deutschland.

In unserem Positionspapier stellen wir den Inhalt der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie sowie die negativen Auswirkungen von Eingriffen in die Koalitionsfreiheit dar.

Mittelbar durch das Recht der Tarifvertragsparteien Tarifverträge zu verhandeln, ist auch das Recht auf Arbeitskampf grundgesetzlich geschützt. Das nahezu ausschließlich durch die Rechtsprechung geprägte und gestaltete Arbeitskampfrecht muss jedoch gesetzlich geregelt werden. Die Kampfparität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ist faktisch nicht gegeben. Dies zeigt auch der dramatische Anstieg an streikbedingten Ausfalltagen in Deutschland. Verlässlichkeit und stabile Arbeitsbeziehungen mit wenigen streikbedingten Ausfalltagen sind ein Wettbewerbsvorteil für den Standort, der droht verloren zu gehen.

Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, Arbeitskampf einfachgesetzlich zu normieren. Wir zeigen hierzu Eckpunkte auf.


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