Letzte Aktualisierung: 28. August 2017

Position

Tarifautonomie und Arbeitskampfrecht

vbw Position Tarifautonomie und Arbeitskampfrecht

Tarifautonomie und eine funktionierende Sozialpartnerschaft sind wesentliche Faktoren für den Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und somit für den Wohlstand in Bayern und Deutschland.

In unserem Positionspapier stellen wir den Inhalt der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie sowie die negativen Auswirkungen von Eingriffen in die Koalitionsfreiheit dar.

Mittelbar durch das Recht der Tarifvertragsparteien Tarifverträge zu verhandeln, ist auch das Recht auf Arbeitskampf grundgesetzlich geschützt. Das nahezu ausschließlich durch die Rechtsprechung geprägte und gestaltete Arbeitskampfrecht muss jedoch gesetzlich geregelt werden. Die Kampfparität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ist faktisch nicht gegeben. Gleichzeitig hat sich auch die Streikkultur geändert: Wochenlange Warnstreiks und Streikdrohungen bereits im Vorfeld von Tarifverhandlungen sind üblich geworden. Gewerkschaften setzen generell schneller und verstärkter auf Streik als auf die direkte Auseinandersetzung am Verhandlungstisch.

Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, das Arbeitskampfrecht einfachgesetzlich zu normieren. Wir zeigen hierzu Eckpunkte auf.


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Ansprechpartner
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Enno Schad

Geschäftsführer Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft

+49 (0)89-551 78-127
Enno Schad
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