Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2018

Position

Wachstum und Servicequalitäten durch Open Data

„Daten sind der Rohstoff des Informationszeitalters und ermöglichen völlig neue Dienstleistungen, Anwendungen und Produkte. Zu den wichtigsten Datensammlern und -haltern gehören Bund, Länder und Gemeinden. Allerdings sind ihre Datenbestände oft noch nicht frei zugänglich und damit auch nicht für innovative Dritt-Anwendungen nutzbar“, erläuterte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., auf einem vbw Kongress die Notwendigkeit für Open Data am 21. Februar 2018 in München.

Brossardt: Open Data muss Wirklichkeit werden

Brossardt betonte, dass mit Open Data Projekte besser geplant, Prozesse effizienter gestaltet und neue Dienstleistungen entwickelt werden können. Damit diese Möglichkeiten Wirklichkeit werden, forderte er, von der Verwaltung erhobene Daten zugänglich und nutzbar zu machen. Brossardt wörtlich: „Open Government Data muss Wirklichkeit werden.“ Dazu ist es aus seiner Sicht insbesondere auch notwendig, ein Umfeld zu schaffen, in dem junge Kreative Vorstellungen zu Geschäftsmodellen entwickeln, die auf Open Data beruhen, und diese auch umsetzen können.

Anforderungen an den Rechtsrahmen für Open Data

Zum Rechtsrahmen für Open Data stellte Brossardt fest, dass Behörden klare rechtliche Regelungen brauchen, welche Daten sie zur privatwirtschaftlichen Verwendung zur Verfügung stellen dürfen und müssen. Unternehmen, die auf dieser Basis neue Geschäftsmodelle entwickeln wollen, benötigen für den dauerhaften Zugang zu diesen Daten Rechts- und Planungssicherheit. Mehr dazu erläutert die vbw Position Mehrwert durch Open Data.

Prof. Dr. Heckmann zur vbw Studie Open Data – Rechtliche Bewertung

In ihrer von Prof. Heckmann, Universität Passau, erarbeiteten, auf dem Kongress in zweiter, überarbeiteter Auflage vorgestellten Studie Open Data – Rechtliche Bewertung erläutert die vbw deshalb den derzeitigen Rechtsrahmen für Open Data. Der Autor stellte die Studie auf der Konferenz vor und setzte dabei folgende Schwerpunkte:

Die Veröffentlichung von Daten als Bringschuld der Verwaltung ist ein historischer Paradigmenwechsel von Obrigkeitsdenken zu Dienstleistungsorientierung. Das Open Data-Gesetz des Bundes schafft dazu wichtige Definitionen und Verpflichtungen. Im Anwendungsbereich des Open Data-Gesetzes des Bundes müssen Daten veröffentlicht werden, außerhalb sind Behörden zur Veröffentlichung befugt, sofern mit der Bereitstellung kein Grundrechtseingriff erfolgt. Einige Spezialgesetze begründen einen Rechtsanspruch auf Datenzugang, für das Open Data-Gesetz des Bundes gilt das nicht. Ein solcher Rechtsanspruch würde Unternehmen, die Daten wirtschaftlich verwerten wollen, wichtige Rechtssicherheit geben, wäre allerdings für die Verwaltung sicher eine große Herausforderung. Insofern muss der weitere Umgang damit sorgfältig beraten werden. Kostenerhebung ist im Open Data-Gesetz nur für veredelte Daten vorgesehen; diese Vorschrift gibt der öffentlichen Hand allerdings Interpretationsspielräume. Eine staatliche Haftung für qualitative Mängel von Daten schließt das Open Data-Gesetz in der Regel aus, an dieser Stelle sind allerdings Ausnahmen denkbar. In Bayern bietet es sich an, notwendige Regeln zu Open Data in das E-Government-Gesetz aufzunehmen.

Staatssekretär Füracker zur bayerischen Open Data-Politik

´Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker stellte fest: Open Data erhöht die Transparenz staatlichen Handelns und fördert die Teilhabe und aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Entscheidungsprozessen. Die Zusammenarbeit von Bürgern und Verwaltung wird durch einen leichteren Zugang zu vorhandenen Daten und Informationen verbessert. Die öffentlich zugänglichen staatlichen Daten werden auf dem Open Data-Portal Bayern übersichtlich gebündelt. Sie können mit einer zentralen Suchfunktion einfach und schnell recherchiert werden. Über 800 Datensätze, oder mehr als fünf Millionen Seiten DIN A 4 Papier, bieten im Open Data Portal [Link: https://opendata.bayern.de] des Freistaats echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Wissenschaft“. Auch über 200 verschiedene Geodatensätze stehen kostenfrei zur Auskunft und zur Nutzung im Internet zur Verfügung. Diese informieren unter anderem über Schutzgebiete, Lage von Leerrohren für den Breitbandausbau oder über Bauleitpläne von Kommunen.

Darüber hinaus verwies Füracker auf die vielfältigen Services, Formulare, Fachdatenbanken und Merkblätter im Bayernportal. Die über diese Seite zugänglichen Daten stünden bewusst nicht im Open Data-Portal, da sie den an Open Data angelegten Kriterien nicht entsprechen, aber dennoch offengelegt werden sollen.

Füracker kündigte an, dass der Freistaat in absehbarer Zeit sein E-Governmentgesetz um notwendige Regelungen zu Open Data ergänzen wird, damit allerdings keine Bürokratisierung des Themas beabsichtigt.

Open Data-Anwendungsfelder – Praxisbeispiele

Die Anwendungsfelder, die von Open Data profitieren können, sind extrem vielfältig. So können zum Beispiel Start-ups intelligente Informationsangebote für die Landwirtschaft entwickeln, indem sie Informationen aus öffentlichen Wetter-, Satelliten- oder Geographie-Datenbanken auswerten, kombinieren und so neuen Mehrwert schaffen. Das setzt offene und zugängliche Daten voraus. Zwei ganz anders angelegte Praxisbeispiele zu Geschäftsmodellen, die auch auf Open Data beruhen, wurden auf dem Kongress vorgestellt:

App Parkpocket – ein Schritt zur Smart City

Stefan Bader, Director Parkpocket – Intelligent Transportation Systems in der Continental Secure Data Germany GmbH, Aschheim präsentierte die App „Parkpocket“. Diese App nutzt sowohl kommunale Open Data als auch von Privaten zur Verfügung gestellte Daten für einen Parkplatz-Suchservice. Die Anwendung wird um damit verbundene Services erweitert. Das Geschäftsmodell versteht sich als Teil der künftigen „Smart City“ und schließt neben dem Endkundenservice über die App auch eine Integration des Services in Navigationssysteme und in Apps Dritter sowie die Nutzung durch Kommunen ein.

App Pegelalarm – Gewässerinformationen und Hochwasseralarm

Johannes Strassmayr, Geschäftsführer von SOBOS – Shared Environement, Linz, präsentierte die App „PegelAlarm“. PegelAlarm sammelt, vereinheitlicht und veröffentlicht Gewässerinformationen und bietet Hochwasserwarnungen, die aktuell auf konkret gemessenen Pegelständen beruhen. Ziel ist es, das Angebot zu einem weltweiten Gewässerinformationssystem mit Prognosefunktion weiter zu entwickeln.

Praktikeranforderungen an Open Data

Beide Vorträge zeigten nicht nur die faszinierenden Servicepotenziale von Open Data. Die Referenten benannten auch konkrete Voraussetzung dafür, auf der Basis von Open Data Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die wichtigsten Stichpunkte dazu sind:

  • Daten müssen qualitativ verlässlich sein und aktuell gehalten werden.
  • Die Daten müssen mittels einer offenen Lizenz zur wirtschaftlichen Weiterverwendung freigegeben sein.
  • Schnittstellen zu den Daten und Datenformate müssen ausreichend standardisiert und verlässlich, Daten verknüpfbar sein; eine Konzentration von Plattformen wäre hilfreich.
  • Zu Open Data müssen Metadaten mit einer Beschreibung der Daten, des Formats und der Aktualisierungsfrequenz sowie Verweis auf einen Ansprechpartner angeboten werden.

Praktische Erfahrungen zeigen, dass diese Anforderungen vielfach nicht eingehalten werden, mit der Folge, dass an sich vielversprechende Datenbestände keine Grundlage für Geschäftsmodelle sein können. Die oben bereits erwähnte vbw Studie Open Data – Rechtliche Bewertung [Link auf id 3519003] geht auf rechtliche Aspekte dazu näher ein.

Diskussionsschwerpunkte

In der von Marc Beise, SZ, moderierten Podiumsdiskussion wurden einige auch vom Publikum besonders hinterfragte Aspekte vertieft.

Open Data als Experimentierfeld angehen oder zunächst feste Strukturen schaffen

Diskutiert wurde der Anspruch, unbedingt umfassende, in jeder Beziehung kompatible Open Data-Portale zu entwickeln und weitere Datenveröffentlichung erst vorzusehen, wenn dafür ein eigener bayerischer Rechtsrahmen steht. Hierzu wurde festgehalten, dass überzogene Ansprüche die Entwicklung schnell blockieren können. Damit das nicht geschieht, sollte zunächst das Angebot wachsen und dann, wenn Erfahrungen bestehen, der Rahmen optimiert werden.

Henne-und-Ei-Fragen

Ähnlich als Henne-Ei-Frage diskutiert wurde, was zuerst kommen muss – das Datenangebot oder die Datennachfrage. Auch hier fanden die Diskutanten zu einer klaren Antwort: Erst wenn Daten verfügbar sind, können sich Vorstellungen dazu entwickeln, was sich daraus machen lässt. Nachdem es um komplexe Datenbestände geht, ist auch nicht zu erwarten, dass sich große Nachfrage aus der Bevölkerung entwickelt. Denn ihren Wert für jedermann entwickeln die Daten erst, wenn sie zu Services aufgearbeitet werden. Also werden Daten nur dann nachgefragt, wenn sie für unternehmerische Verwendung geeignet sind.

Open Data – kostenlos oder gegen Entgelt

Zum Anspruch auf kostenlose Verfügbarkeit von Open Data stellte Staatssekretär Füracker fest, Daten zu erheben und aktuell zu halten sei kostenintensiv. Moderate Entgelte auf bestimmte Daten würden verlässliche und langfristige Qualität garantieren. In der Diskussion gab es dafür einerseits Verständnis, speziell insofern als der Staat als Anbieter veredelter Daten wettbewerbsgerecht auftreten muss, andererseits wurde entgegengehalten, dass die Daten, um die es geht, bereits vom Steuerzahler bezahlt sind und es ggf. nicht möglich ist, Dienstleistungen anzubieten, wenn die Daten nochmals bezahlt werden müssen. Hier muss die für Bayern richtige Linie weiter ausgearbeitet werden.

Keine Angst vor internationaler Konkurrenz

Ebenfalls diskutiert wurde, ob kostenlose Datenangebote dazu führen, dass das damit mögliche Geschäft bei großen internationalen Unternehmen getätigt wird und in Deutschland die Wirtschaft leer ausgeht. Rechtlich lässt sich dem nicht vorbeugen. Insofern kommt es an der Stelle darauf an, zusammen mit bayerischen und deutschen Unternehmen kreative Open Data-Landschaften zu schaffen. Denn bayerische Unternehmen treten stiller als die internationale Konkurrenz, aber hoch motiviert in die neuen digitalen Geschäftsmodelle ein.

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Information
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Vortrag
Prof. Dr. Dirk Heckmann | Open Data - Der Rechtsrahmen
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Vortrag
Stefan Bader | Parkpocket
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Vortrag
Johannes Strassmayr | PegelAlarm

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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
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