Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2018

Position

Koalitionsausschuss: Konzept für saubere Luft

Der Weg zu einer innovativen, emissionsarmen Mobilität führt nicht über Verbote, sondern über Anreize und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Dabei ist darauf zu achten, dass Grenzwerte strikt evidenzbasiert sein müssen.

Bundesregierung: Einigung im Koalitionsausschuss am 01. Oktober 2018 und Umsetzung

Städte, die den Stickoxid-Grenzwert von 40 μg/m3 überschreiten, aber nicht über 50 μg/m3 liegen (50 Städte bundesweit im Jahr 2017, darunter Regensburg, Nürnberg und Augsburg):

  • Förderung einer Hardware-Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen (z. B. Müllautos)
  • Förderung einer Hardware-Nachrüstung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8 bis 7,5t
Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung wären mit diesen und den bereits eingeleiteten Maßnahmen (Fonds für Luftreinhaltung / Software-Nachrüstung) unverhältnismäßig.

Zusätzliche Regelungen für Städte mit Werten über 50 μg/m3(14 Städte bundesweit im Jahr 2017, darunter München): Hier kommen Verkehrsbeschränkungen in Betracht. Dafür will der Bund folgende Regelung treffen:

  • Fahrzeuge der Schadstoffklassen EURO 4 und EURO 5 sind von Verkehrsbeschränkungen ausgenommen, sofern sie weniger als 270 mg/km Stickoxid ausstoßen.
  • Fahrzeugindividuelle Überprüfung durch die Verkehrsüberwachungsbehörden ohne zusätzliche Plakette ermöglichen (Zugriff auf Daten des Zentralen Fahrzeugregisters)
Halter von Fahrzeugen, die diese Anforderung (270 mg/km) nicht erfüllen, sollen Angebote für Umtausch bzw. alternativ Hardware-Nachrüstung erhalten.

Umsetzung

Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen:

  • Verkehrsverbote sind bei geringeren Stickstoffdioxid(NO2)-Belastungen – bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel – in der Regel nicht erforderlich.
  • Diesel-PKW mit den Abgasnormen EURO 4 und 5 werden von Fahrverboten ausgenommen, wenn sie im realen Fahrbetrieb geringere Stickstoffoxidemissionen unter 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen.
  • Ausgenommen werden auch alle Diesel-PKW mit der Abgasnorm EURO 6.
  • Weitere Ausnahmetatbestände umfassen nachgerüstete Nutzfahrzeuge – für diese erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Nachrüst-Förderprogramm.
  • Ausnahmen werden auch geregelt für Fahrzeuge behinderter Menschen, Krankenwagen und Polizeifahrzeuge.

Position der vbw

  • Die Vorschläge der Bundesregierung bieten die Chance, die Debatte zu versachlichen.
  • Es ist zu begrüßen, dass auf Fahrverbote weitgehend verzichtet werden soll, und sie in den Städten mit weniger als 50 μg/m3 ausdrücklich als unverhältnismäßig bezeichnet werden.
  • Um die Luftqualität weiter zu verbessern, müssen auch Städte und Kommunen Verantwortung übernehmen und Alternativen zur Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote aktiv fördern.
  • Fahrverbote darf es bei uns nicht geben. Ziel müssen Lösungen sein, die allen Verkehrsteilnehmern und Bürgern nutzen (z. B. Verkehrsleitsysteme, Verkehrsflusssteuerung, Parkraummanagement, Plattformen zur verkehrsträgerübergreifenden Vernetzung).
  • Grenzwerte darf es nur strikt evidenzbasiert geben und mit Blick für die dadurch ausgelösten Wirkungen.
  • In den Handlungsempfehlungen des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft zur Zukunft der bayerischen Automobilindustrie von Dezember 2017 wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Festlegung von Grenzwerten als auch deren Nachverfolgung stets mit Augenmaß und Sachorientierung erfolgen muss. Beides dient der Herstellung von Akzeptanz und Vertrauen. So dürfen Vorgaben nur so strikt sein, wie es das primär verfolgte Ziel, z. B. der Gesundheitsschutz, erfordert. Dies kann beispielsweise bei den NOx-Werten hinterfragt werden, die am Straßenrand um das 24-fache strenger sind als am Arbeitsplatz.
  • Die Messung von Emissionen muss realitätsnah erfolgen. Es ist zu untersuchen, ob eine gleichwertige, verhältnismäßige und jeweils repräsentative Umsetzung bei den Messstellen in den EU-Mitgliedstaaten erfolgt. Hierbei ist insbesondere zu überprüfen, ob die Anforderungen nach Abschnitt B und C des Anhang III der 2008/50/EG (Ortsbestimmung der Probenahmestellen) korrekt und gleichwertig angewendet wurden. Gegebenenfalls sind die Anforderungen der Ortsbestimmung zu überarbeiten bzw. zu präzisieren.


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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

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