Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2019

Kurzbewertung

Nationale Industriestrategie 2030

Die Initiative des Bundeswirtschaftsministers ist als Bekenntnis zu einer starken Industrie zu begrüßen. Angesichts des globalen Umfelds ist eine Industriestrategie grundsätzlich sinnvoll. Ein Fundament hierfür liefert das Papier aber noch nicht. Es kann nur als Einstieg in eine intensive Diskussion angesehen werden – über die Strategie an sich sowie über die Kriterien, die ein staatliches Eingreifen in das Marktgeschehen im Ausnahmefall rechtfertigen. Erster Schritt muss eine fundierte Analyse sein.

Ausgangslage und Zielsetzung

Angesichts einer zunehmenden Globalisierung, eines großen und beschleunigten technologischen Fortschritts, vermehrter protektionistischer Tendenzen sowie der Tatsache, dass Deutschland in einigen Schlüsseltechnologien keine herausragende Rolle im Weltmarkt spielt, setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium sinnvolle Ziele: industrielle und technologische Souveränität, industrieller Wertschöpfungsanteil von 25 Prozent bis zum Jahr 2020, Erhalt geschlossener Wertschöpfungsketten im Inland, Stärkung des industriellen Mittelstands sowie nationale und europäische „Champions".

Ordnungspolitische Grundsätze

Das Papier betont zu Recht die Einhaltung der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wonach ein unmittelbares staatliches Eingreifen in das Marktgeschehen nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen kann. Allerdings fehlt eine Analyse, warum Deutschland bei bestimmten Technologien den Anschluss verpasst hat. Ohne eine solche Analyse kann nicht beurteilt werden, ob ein direktes staatliches Eingreifen notwendig ist oder ob nicht eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ausreicht.

Konkrete Kritikpunkte

Das Papier stellt einen Rahmen für notwendige Analysen, Zielbestimmungen und Festlegung von Kriterien dar. Das Fundament einer echten Industriestrategie fehlt aber noch.

  • Das Papier ist oft zu wenig auf die Industrie fokussiert.
  • Die Auswahl unserer industriellen Stärken deckt sich zwar zum großen Teil mit den Einschätzungen der vbw, wirkt aber dennoch eher willkürlich und unvollständig.
  • Obwohl sich das Papier nur als Diskussionsgrundlage versteht, werden konkrete Technologiefelder, Maßnahmen und sogar Unternehmen benannt, die in den Fokus einer Industriepolitik genommen werden sollen.
  • Bei der Beschreibung der großen Herausforderungen fehlen die Nachhaltigkeitsziele und insbesondere die Klimapolitik, die massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hat.
  • Ebenso sollte die Einstellung der Bevölkerung zu Industrie, Technologie und Wachstum in der Strategie berücksichtigt werden. Die diesbezügliche Skepsis in Deutschland kann Innovationen bremsen.
  • Die Bewertung und Förderung von Übernahmen, Kooperationen und Fusionen darf nicht nur an Hand der Größe erfolgen, sondern muss auch die Vernetzung von Start-Ups und etablierten Unternehmen berücksichtigen.

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