Letzte Aktualisierung: 22. Juni 2017

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Bundeskartellamt richtet Beschlussabteilung für Verbraucherschutz ein

Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass es eine neue Beschlussabteilung für Verbraucherschutz einrichten wird. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass es mit Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes erhalten habe. Das Bundeskartellamt kann künftig bei begründetem Verdacht auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften Sektoruntersuchungen durchführen.

Sektoruntersuchungen zur Analyse von Strukturen und Wettbewerbsbedingungen

Sektoruntersuchungen richten sich nicht gegen bestimmte Unternehmen, sondern verfolgen den Zweck, die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen genauer zu analysieren. Dieses Instrument hat sich aus Sicht des Bundeskartellamts in der kartellrechtlichen Praxis bewährt. Bei den Untersuchungen dürfte es vor allem um Verstöße gegen das UWG gehen, wobei die Gesetzesbegründung insbesondere die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nennt.

Stellungnahmen des Bundeskartellamtes in Zivilrechtsverfahren möglich

Das Bundeskartellamt kann sich künftig in laufende zivilgerichtliche Rechtsstreitigkeiten, die solche Verstöße gegen verbraucherschützende Gesetze zum Gegenstand haben, einschalten und Stellungnahmen abgeben.

Keine übermäßigen Eingriffe gegen Unternehmen

Um die Unternehmen vor übermäßigen Eingriffen zu schützen, hatte der Gesetzgeber einige besonders belastende Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen im Rahmen der Sektoruntersuchungen ausgeschlossen und den Aufwendungsersatz für Abmahnungen eingeschränkt. Weitergehende Vorschläge, das Bundeskartellamt als umfassende Verbraucherschutzbehörde mit konkreten Eingriffsbefugnissen auszustatten, wurden aufgrund des Widerstands in der Wirtschaft während der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens vorerst nicht umgesetzt.


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