Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2018

Position

Landesentwicklung und Flächenpolitik

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Die vbw befürwortet traditionell einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen, denn eine intakte Umwelt ist unverzichtbare Basis für menschliches Leben und Wirtschaften. Dazu gehört auch die Bewahrung von landwirtschaftlichen Flächen und der Natur überlassenen Gebieten. Anforderungen zum Umweltschutz berühren allerdings immer auch wirtschaftliche Aspekte. Belange des Umweltschutzes und der Wirtschaft sind deshalb gegeneinander abzuwägen und grundsätzlich gleichrangig zu berücksichtigen.

Moderne Flächenpolitik achtet Eigentum und Eigenverantwortung

Eine moderne Flächenpolitik achtet Eigentum und setzt auf Eigenverantwortung statt auf bürokratische Regulierung. Der Staat darf nur Rahmenbedingungen festlegen. In diesem Sinne stellt das bayerische Landesplanungsrecht ein ausgewogenes Instrumentarium für einen effizienten Umgang mit Flächen vor Ort zur Verfügung; jüngste Neuerungen bauen entsprechende Möglichkeiten und Anreize weiter aus.

Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern vom November 2018

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern vom November 2018 will die Umwidmung von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke per Richtwert auf fünf Hektar pro Tag beschränken. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Bedarf, etwa für die Schaffung neuen Wohnraums. Hier muss geklärt werden, welche Optionen es für einen interessen-gerechten und effizienten Umgang mit Flächen gibt. Dabei geht es neben rechtlichen und technischen Hürden, zum Beispiel bei der Verdichtung, auch um lokale Widerstände bei den Bürgern.

Position der vbw

Als Entscheidungsgrundlage ist eine realistische Betrachtung der vorliegenden Zahlen ebenso Voraussetzung, wie die Berücksichtigung der Auswirkungen von Flächenverdichtung. Auch bei der an sich richtigen Verdichtung müssen die Auswirkungen berücksichtigt werden, etwa dass möglicherweise Regenwasser nicht mehr versickert, sondern Keller überschwemmt.

Die Ziele der Flächenpolitik müssen kooperativ und über vernünftige Anreize erreicht werden, nicht über Vorgaben. Sie dürfen Kommunen und Unternehmen nicht in ihrer notwendigen Entwicklung behindern.

Die vbw Position Landesentwicklung und Flächenpolitik zeigt wesentliche Aspekte für eine zukunftsweisende Flächenpolitik in Bayern auf.


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Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

+49 (0)89-551 78-249
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