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Letzte Aktualisierung: 27. Juli 2017

Deutschland hat Zukunft

Rückblick - Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen

Sennebogen: sparen, investieren, gezielt Steuern senken

Anlässlich der Veranstaltung „Deutschland hat Zukunft – Steuerpolitik: gerecht, für Wachstum und Chancen“ am 20. Juli 2017 in Straubing stellte Walter Sennebogen, stv. Vorsitzender des Vorstands der vbw Niederbayern, fest: „Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Steuerpolitik.“

Einkommensteuer: auf Entlastung setzen

Sennebogen forderte, den Anstieg des Steuersatzes in der Einkommensteuer abzuflachen und der kalten Progression ein Ende zu bereiten, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Zudem müssten die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent liegen. „Die gegenüber früheren Schätzungen erwarteten Steuermehreinnahmen belaufen sich insgesamt bis 2021 auf 54,1 Milliarden Euro – da müssen Steuerentlastungen auf der Tagesordnung bleiben. Wir brauchen ein einfaches, leistungsgerechtes und international wettbewerbsfähiges Steuersystem. 2,7 Millionen Steuerpflichtige, die den Spitzensteuersatz bezahlen, sind zu viel. Insgesamt muss die Besteuerung so gestaltet werden, dass sich Leistung auszahlt und das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland verbessert wird“, so Sennebogen.

Wachstumsgerechte Unternehmensbesteuerung

Zur Unternehmensbesteuerung stellte Sennebogen fest, dass nur wenige Länder einbehaltene Gewinne von Unternehmen höher besteuern als Deutschland. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, dürfe es darüber hinaus weiterhin keine unternehmensschädlichen Substanzsteuern geben. „Betriebsvermögen sichert unseren Wohlstand, eine Besteuerung wäre ein fatales Signal“, so Sennebogen.

Als Innovationsimpuls forderte Sennebogen die Einführung der von der Unternehmensgröße unabhängigen steuerlichen Forschungsförderung: „Sie ist technologieoffen, überlässt also den Unternehmen die Richtung, in die sie forschen wollen, und erhöht den Wissenstransfer. Und sie schafft Planungssicherheit für die Unternehmen“. Als wichtigen Investitionsimpuls forderte er die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und betont dazu: „Ohne dieses Instrument sind die Klimaziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, nicht erreichbar“.

Chancenorientierte Steuerpolitik

Zusammenfassend meinte Sennebogen: „Richtig sind Steuerreformen, die Menschen mehr von ihrer Leistung lassen, Aufstiegschancen fördern, Investitionen und innovatives unternehmerisches Engagement erleichtern, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit absichern und die Möglichkeiten, privat vorzusorgen, verbessern. Das sollte die Linie der nächsten Bundesregierung sein“.

Bernauer: Rechtssicherheit im Steuerrecht ausbauen

Alexander Bernauer, Vorstand der KPWT Kirschner Wirtschaftstreuhand AG, wies darauf hin, dass neben Entlastung und Investitionsorientierung auch die Themen Bürokratieabbau und Rechtssicherheit im Steuerrecht auf der Agenda bleiben müssen. Aus seiner Sicht wesentliche Stichworte sind aus seiner Sicht:

  • die Umsetzbarkeit von Steuergesetzen,
  • die Klärung steuerrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und ihren Herausforderungen – dazu nannte er beispielhaft die Frage, wie weit Arbeitsmarktverschiebungen durch Digitalisierung sich mit der Lohnsummenauflage zur Erbschaftsteuer vertragen,
  • überlange Fristen bis zur Klärung steuerlicher Sachverhalte.

Roos: entlastende wie belastende Pläne der SPD

Bernhard Roos, SPD-Politiker und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, verwies auf die umfassenden im SPD Regierungsprogramm zur Bundestagswahl festgehaltenen Investitionsabsichten – Stichworte sind Verkehrswege, digitale Netze, Forschung, Energieeffizienz – und auf die Absicht, kleine und mittlere Einkommen, Familien und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten sowie den Soli zunächst für Einkommen bis zu 60.000 Euro abzubauen. Im Gegenzug müssten für Reiche und Superreiche die Steuer erhöht werden – konkret der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 und die Reichensteuer von 45 auf 48 Prozent steigen. Die Abgeltungsteuer müsse in die Einkommensteuer integriert werden. Bzgl. weiterer Überlegungen zur Vermögensteuer wolle die SPD das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer abwarten, zweifle generell daran, dass eine Vermögensteuer rechtssicher ausgestaltet werden könne. Er selbst halte das für möglich. Als weitere Vorhaben nannte er die Einführung der Finanztransaktionsteuer, die Besteuerung von Übernachtungsleistungen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz und breiteres Vorgehen gegen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Rainer: Keine Steuererhöhungen, Entlastung und Investitionen verbinden

Alois Rainer MdB, CSU-Politiker und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, stellte rückblickend fest, dass die aktuelle Bundesregierungen zwei zentrale Versprechen eingehalten habe: es habe auf ihre Veranlassung keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden gegeben. Jetzt sei es nötig, von dem Erfolg der letzten Jahre den Bürgern etwas zurückzugeben. Damit verband er im Einzelnen eine weitere Absage an Steuererhöhungen, eine Entlastung in der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro, insbesondere zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen sowie von Familien, den stufenweisen Ausstieg aus dem Soli und die Abschaffung der Kalten Progression.

Für den Bereich der Unternehmensteuern erläuterte Rainer die Unionsvorhaben, die Abgeltungsteuer beizubehalten, eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einzuführen, in der Erbschaftsteuer jedenfalls keine Verschärfungen vorzunehmen und die Abschreibungsfristen insbesondere auf dem Feld neuer Techniken, also im Zusammenhang mit der Digitalisierung, auf Kürzugsbedarf hin zu überprüfen. Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungsleistungen sieht Rainer als Erfolg an, will ihn keinesfalls in Frage stellen. Zudem regte er an, Landwirten, die Grundstücke veräußern, Reinvestitionen ohne Nachversteuerung nicht nur in landwirtschaftliche Verwendungen, sondern auch in den Wohnungsbau zu ermöglichen.

Sedlmayer: Bürger entlasten; Korrekturen zur Unternehmensbesteuerung

Armin Sedlmayer, Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern und Kandidat zum Deutschen Bundestag, legte dar, dass sich das Steueraufkommen in den letzten 10 Jahren deutlich schneller entwickelt habe als die Löhne. Hier sei Entlastung angebracht. Die FDP wolle den Einkommensteuertarif abflachen, strecken und auf Räder stellen und den Soli für alle abschaffen. Ergänzend forderte er eine Abgabenbremse bei 50 Prozent des Einkommens. Für die Unternehmensbesteuerung gehe es insbesondere um eine gemeinsame Bemessungsgrundlage in der EU, mehr Rechtsformneutralität zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen und die Abschaffung von Substanzelementen in der Gewerbesteuer. Als weiteres wichtiges Element führte er die steuerliche Forschungsförderung auf. Die Abgeltungsteuer dagegen müsse erhalten werden – sie sei einfach und bringe gutes Steueraufkommen. Steuerliche Verbesserungen seien im Bereich der Wagniskapitalfinanzierung für Gründer notwendig. Für die Erbschaftsteuer sprach sich Sedlmayer wie Rainer für eine Regionalisierung aus und stellte die mit der Lohnsummengarantie verbundenen Probleme heraus. Für die Grundsteuer lehnte Sedlmayer eine Einbeziehung von Gebäudewerten ab, für die Grunderwerbsteuer forderte er einen persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro, um den Einstieg in Wohneigentum zu erleichtern.

Rückblick

Rückblick - Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen
am 20.07.2017 in Straubing

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
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