Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2017

Position

vbw gegen EU-Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Besteuerung der digitalen Wirtschaft

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Die Europäische Kommission setzt sich derzeit intensiv damit auseinander, wie die digitale Wirtschaft zu besteuern ist. Dahinter stehen die Annahmen, digitale Unternehmen würden sich in erheblichem Umfang über steuerliche Gestaltungsmodelle unangemessene Marktvorteile verschaffen, und schon die Digitalisierung an sich verschiebe Steueraufkommen in einem für die Staaten nicht erträglichen Maß.

Die Digitalisierung darf nicht durch Steuern gebremst werden

Deutschlands Wirtschaft setzt auf die Digitalisierung – und sichert damit den künftigen Wohlstand unseres Landes. Die Digitalisierung darf kein Anlass sein, Unternehmen, die sich auf den digitalen Weg begeben, steuerlich besonders zu belasten. Damit nähmen wir Europa im weltweiten Wettbewerb um erfolgreiche digitale Geschäftsmodelle aus dem Rennen. Wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen, die Punkte, die neue steuerliche Antworten erfordern, sorgfältig herausarbeiten und angemessene Lösungen finden.

Die Digitalisierung gefährdet das Steueraufkommen nicht

Zur Besteuerung der sogenannten digitalen Wirtschaft besteht materieller Handlungsbedarf jedenfalls in Deutschland nicht; es geht allenfalls um punktuelle Vollzugsdefizite und eventuell eine vorsichtige Weiterentwicklung der international vereinbarten Regelungen zu Verrechnungspreisen. Jede andere derzeit angedachte Lösung trifft vorrangig die europäische Wirtschaft. Das Gesamt-Steueraufkommen ist durch die Digitalisierung nicht gefährdet.

Eine Sondersteuer für die digitale Wirtschaft darf es nicht geben

Eine Sondersteuer für die digitale Wirtschaft ist abzulehnen. Sie führt zu Steuererhöhungen, behindert die Digitalisierung in der EU und gefährdet damit künftiges Wertschöpfungspotenzial, anstatt es zu vergrößern. Zudem gibt es weder eine abgrenzbare digitale Wirtschaft, noch sind belastbare Maßstäbe für eine alternativ denkbare Abgrenzung und besondere Besteuerung der Plattformwirtschaft ersichtlich.

Eine Ausgleichsteuer ist nur vertretbar, wenn sie Doppelbesteuerung vermeidet

Eine „Equalisation Tax“ bzw. Ausgleichsteuer mit Nähe zur Umsatzsteuer, wie sie derzeit zum Ausgleich unterstellter Niveauunterschiede zwischen der Besteuerung digitaler und konventioneller Unternehmen diskutiert wird, ist nicht sinnvoll. Ein Anknüpfen am Umsatz widerspricht dem Ziel „Angleichen der Gewinnbesteuerung“. Eine Ausgleichsteuer ist systematisch nur vertretbar, wenn sie anrechenbar ist und dadurch Doppelbesteuerung vermieden wird. Bei fehlender Anrechenbarkeit wird sie zur Substanzsteuer und stellt unterschiedliche Besteuerungsniveaus nicht ab. Den internationalen Streit um den Steuerkuchen löst sie nicht.

Virtuelle digitale Betriebstätten benachteiligen exportorientierte Staaten und sind kaum darstellbar

Eine Lösung über eine virtuelle digitale Betriebsstätte wirft komplexe Fragen auf und benachteiligt tendenziell exportorientierte Staaten deutlich. Zunächst fehlen klare Merkmale zur Kennzeichnung einer virtuellen Betriebsstätte. Hinzu kommt als Folgeproblem die Zuordnung des Gewinns zu der virtuellen Betriebsstätte. Für einen dazu angedachten Ansatz bei der Bewertung von Rohdaten fehlen Maßstäbe. Bei einer Aufteilung ohne Wertschöpfungsbezug kann die EU zum Verlierer werden.

Das EU-Recht setzt Überlegungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft enge Grenzen

Das EU-Recht setzt Modellvorstellungen zu einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft klare Grenzen, die nicht missachtet werden dürfen. So sind Verwerfungen im Binnenmarkt, die die zentrale Voraussetzung für ein Harmonisierungsprojekt zur besonderen Besteuerung der digitalen Wirtschaft sind, nicht ersichtlich. Die für die Besteuerung angedachte Beschränkung auf große Unternehmen stößt im Gleichbehandlungsgrundsatz und beihilferechtlich an Grenzen. Das Diskriminierungsverbot im EU-Binnenmarkt führt dazu, dass die Besteuerung für alle Inlandssachverhalte gelten muss, auch wenn das wirtschaftlich unverträglich ist, da es zu Doppelbesteuerung führt. Wenn deshalb eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer vorgesehen wird, kommt es zur Diskriminierung von Unternehmen aus anderen EU-Staaten.


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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
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