Letzte Aktualisierung: 14. Juni 2017

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Steuerliche und steuerbürokratische Belastung von Vermögen abbauen

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Seit 1997 darf in Deutschland keine allgemeine Vermögensteuer erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die vorherige Vermögensteuer als gleichheitswidrig beurteilt. Eine Reform, die das korrigiert hätte, ist an der Komplexität der Materie gescheitert.

Seitdem kommt es schon im Vorfeld eines jeden Bundestagswahlkampfes zu Forderungen nach der Wiederbelebung einer Vermögensteuer. Die Begründungen: Reiche würden im Vergleich zu anderen immer reicher. Sie sollten mehr zur Finanzierung des Staates beitragen, es müsse mehr Gerechtigkeit hergestellt werden.

Forderungen nach einer Vermögensteuer: Gründe halten einer Prüfung nicht stand

Diese Gründe halten einer Prüfung nicht stand.

  • Der Reichtum in Deutschland nimmt zu, aber die Verteilung der Vermögen ist dabei erstaunlich konstant.
  • Wenn eine Vermögensteuer eingeführt würde, dann ginge das auch zu Lasten großer produktiver Vermögen – die Folge wäre naturgemäß, dass weniger Gewinne erzielt und damit von den Besitzern großer Vermögen weniger Steuern gezahlt würden.
  • Gerechtigkeit ist genau der Punkt, an dem die alte Vermögensteuer gescheitert ist. Denn was gleichheitswidrig ist, ist ungerecht.

Dass eine Vermögensteuer, speziell auf Betriebsvermögen, auch noch Arbeitsplätze gefährdet, liegt auf der Hand.

Vermögensbesteuerung abbauen: die Position der vbw

Deutschland braucht keine allgemeine Vermögensteuer. Ohne sie geht es dem Land besser. Die Debatte dazu muss endlich ein Ende finden. Zudem müssen Übertreibungen bei bestehenden vermögensbezogenen Steuern zurückgenommen und mit ihnen verbundene Bürokratie abgebaut werden. Denn beides führt zu den gleichen Problemen wie eine allgemeine Vermögensteuer.

Mit der Debatte zur Besteuerung von Vermögen verbindet die vbw fünf grundlegende Forderungen:

Die Grundsteuer muss als Einfachmodell reformiert werden. Das Niveau der Grunderwerbsteuer muss in etlichen Ländern wieder sinken; Eingriffe in diese Steuer, die zu Lasten der Wirtschaft gingen, darf es nicht geben.

In der Erbschaftsteuer müssen einige der mit der letzten Reform beschlossenen entlastenden Vorschriften nachgeschärft werden. Denn so wie sie jetzt formuliert sind, laufen sie teils ins Leere.

Die allgemeine Vermögensteuer muss endgültig ad acta gelegt werden.

Substanzelemente in den Ertragsteuern müssen abgeschafft werden.

Die vbw Position Steuerliche und steuerbürokratische Belastung von Vermögen abbauen führt diese Forderungen näher aus.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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