Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2019

Deutschland hat Zukunft

Rückblick – Unternehmensteuern für Innovation und Wachstum

International hat sich in der Unternehmensbesteuerung in den letzten Jahren viel verändert. Gestaltungsmöglichkeiten, die viele Staaten aus standortpolitischen Erwägungen angeboten hatten, wurden zurückgedrängt, dafür wurde das Niveau der Unternehmensbesteuerung auf breiter Front abgesenkt. Fast alle Industriestaaten bieten zudem eine attraktive steuerliche Forschungsförderung an.

Brossardt: Steuerpolitik auf Innovation und Wachstum ausrichten

Vor diesem Hintergrund forderte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf dem vbw Kongress Unternehmensteuern für Innovation und Wachstum eine Neuausrichtung der deutschen Steuerpolitik. Haushaltspolitisch müsse dafür das alte Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ wieder Geltung erhalten. Lange Zeit habe die erstklassige konjunkturelle Lage strukturelle Nachteile kaschiert. Weil Reformen unterblieben, habe sich das deutsche Steuerrecht zum Standortrisiko entwickelt. Nach den USA greife jetzt auch Frankreich als bisheriges Hochsteuerland Deutschland steuerpolitisch an: das Niveau der Unternehmenssteuern wird dort auf 25 Prozent gesenkt, in Deutschland liegt es weiter bei 31 Prozent, für Personenunternehmen noch höher.

Um gegenzusteuern, setze die vbw steuerpolitisch unter anderem auf eine Begrenzung der Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent bis 2022, den Abbau von Überbelastung von Auslandsgewinnen durch das Außensteuerrecht und eine für Unternehmen jeder Größe interessante steuerliche Forschungsförderung – über den wichtigen aktuellen Einstieg hinaus und insbesondere auch als Instrument erfolgreicher Standortpolitik. Innovationsorientierung und steuerliche Förderung der Elektromobilität seien auch wichtige Bausteine einer erfolgreichen Klimapolitik

Eine Finanztransaktion- oder Aktiensteuer lehnte Brossardt ebenso ab wie jüngst wieder aufkommende Überlegungen zu einer Vermögensteuer, die unsere Marktordnung grundlegend in Frage stellen würde.

Schön: Entwicklung von Unternehmen steuerlich angemessener begleiten

Prof. Dr. Wolfgang Schön, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und öffentliche Finanzen, verwies darauf, dass es auch darum gehe, die Entwicklung von Unternehmen steuerlich angemessen abzubilden. Dazu sollten Verlustrisiken steuerlich deutlich besser abgebildet und Abschreibungsbedingungen attraktiver ausgestaltet werden als es derzeit der Fall ist. Bei der Forschungsförderung hielt er ebenfalls eine bessere Einbeziehung großer Unternehmen angesichts des internationalen Wettbewerbs für notwendig. In der aktuellen internationalen Auseinandersetzung um Mindestbesteuerung und Neuzuteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Staaten muss aus seiner Sicht darauf geachtet werden, dass beide Komponenten abgestimmt beschlossen werden, ansonsten würden Deutschland und deutsche Unternehmen zu Verlierern einer entsprechenden Reform.

Schrodi: Statt niedrigerer Unternehmensteuern Bürokratieabbau und Mindestbesteuerung

Michael Schrodi MdB, für die SPD Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, lehnte niedrigere Unternehmensteuern ab. Stattdessen forderte er bessere Abschreibungsbedingungen, den Abbau von Steuerbürokratie und einen international vereinbarten Mindeststeuersatz. Das Steueraufkommen müsse über eine Vermögensteuer angehoben werden. An Stelle einer Steuerentlastung müssten öffentliche Mittel stärker in Infrastrukturinvestitionen und schnell wirksame Krisenmaßnahmen gelenkt werden.

Brehm: Unternehmensteuerlast auf 25 Prozent begrenzen

Sebastian Brehm MdB, für die CSU im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kündigte einen Beschluss der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag an, der auf eine Unternehmensteuerlast von 25 Prozent abstellt, und zwar für Körperschaften ebenso wie für Personenunternehmen. Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer solle ausgeweitet, überhöhte Belastungen im Außensteuerrecht sollten ebenso abgebaut werden wie überhöhte steuerliche Rechnungszinsen. Der Solidaritätszuschlag müsse insgesamt abgebaut werden; wenn nicht in einem Schritt dann in zwei fest vorgegebenen.

Hessel: Deutsche Personenunternehmen international besonders schlecht gestellt

Katja Hessel MdB, für die FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, betonte besonders, dass deutschlandweit lediglich knapp 7.000 Personenunternehmen von der Thesaurierungsbesteuerung profitieren, die die Steuerlast auf einbehaltene Gewinne auf ein Niveau von ca. 35 Prozent begrenzt. Der große Rest der Personenunternehmen stehe mit einer Steuerlast von bis zu 49 Prozent im Wettbewerb – international ein gewaltiger Standortnachteil. Hier bestehe besonderer Handlungsbedarf. Zur steuerlichen Forschungsförderung forderte sie, die Anwendung einfach zu halten und die Förderung wirksam auf Auftragsforschung auszudehnen.

Adjei: Impulse für Innovationen besonders in KMU setzen

Benjamin Adjei MdL, für die Grünen Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, setzte einen Schwerpunkt bei der steuerlichen Förderung von Forschung für kleine und mittlere Unternehmen, da hier besondere Innovationsimpulse notwendig seien. Auch Start-ups und ihre Kapitalgeber sollten deshalb steuerlich bessergestellt werden. Zur Vermögensteuer verwies er auf die Beschlusslage der Grünen, nach der eine solche Steuer einfach und verfassungsfest sein muss und nur auf totes Kapital erhoben werden darf. Priorität habe das Vorhaben nicht.

Geberth: Steuerliche Forschungsförderung als Standortangebot entwickeln

Georg Geberth, Vorsitzender des vbw Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik, berichtete, dass die politisch oft vertretene These, kleine Unternehmen würden höhere Steuern zahlen als große, jedenfalls für Deutschland nicht nachweisbar sei. Zur steuerlichen Forschungsförderung stellt er fest, dass sie als Innovationsimpuls für KMU natürlich nötig ist, aber nicht vernachlässigt werden dürfe, dass bei großen Unternehmen entsprechende Förderangebote Entscheidungen zu Forschungs- und Entwicklungsstandorten prägen. An dieser Stelle dürfe Deutschland international nicht ins Hintertreffen geraten.

Diskussion: Widerspruch gegen Fehleinschätzungen zur Steuerpolitik

In der Diskussion wurden einige weitere, für eine sachgerechte Auseinandersetzung mit der Unternehmensbesteuerung wichtige Aspekte angeschnitten:

Klargestellt wurde, dass es nicht angemessen ist, deutsche Industrieunternehmen mit internationalen Unternehmen anderer Provenienz gleichzustellen, die Steuern in hohem Maß durch Gestaltung minimieren. Deutlich wurde zudem, dass eine international eingeführte Mindestbesteuerung zwar in der Auseinandersetzung mit Steueroasen hilft, nicht aber im Wettbewerb um reale Standorte. Deutschland bleibt damit bei Steuerlast und F+E Förderung besonders herausgefordert.

Zu dem immer wieder vorgebrachten Argument, andere Länder erhöben höhere Vermögen- oder zumindest Grundsteuern, wurde festgehalten, dass Vermögensteuern fast nirgends mehr existieren und das Grundsteuerniveau dort hoch ist, wo kommunale Leistungen insbesondere über diese Steuer finanziert werden – nicht wie in Deutschland auch über kommunale Anteile an anderen Steuern sowie über Gebühren und Abgaben. Handlungsbedarf in Richtung einer Wiederbelebung der Vermögensteuer in Deutschland lässt sich damit nicht rechtfertigen.

Zur Erbschaftsteuer wurde festgestellt, dass andere Länder andere Ausnahmen kennen als Deutschland, etwa in der Schweiz die vollständige Freistellung von Kindern. Zur Debatte um eine Flat tax in der Erbschaftsteuer wurde eine fixe, verfassungsrechtlich abzusichernde Obergrenze in den Raum gestellt, aber auch, dass es gute Argumente für die aktuelle Verschonung von dauerhaft Beschäftigung sicherndem Vermögen gibt. Um dieses dem deutschen Erbschaftsteuerrecht zugrundeliegende Konzept wirksam durchzusetzen, müsse es einfacher und um einige unsystematische Fehlwirkungen bereinigt werden.

Rückblick

Rückblick – Unternehmensteuern für Innovation und Wachstum
am 07.10.2019 in München

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt

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