Letzte Aktualisierung: 07. Juli 2017

Studie

Wachstumsgerechte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Wachstumsgerechte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

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Starke Länder sind ein Kernmerkmal des politischen Erfolgsmodells Deutschland.

Letzte Jahre: kein Glanzlicht des Föderalismus

Die letzten Jahre waren allerdings keine Glanzzeit des Föderalismus: Seit die Schuldenbremse beschlossen wurde, war die Bereitschaft der meisten Länder gering, mit finanziellen Einbußen für die öffentlichen Haushalte verbundene Reformen mitzutragen. Streit um den letzten Cent prägte insbesondere steuerpolitische Vorhaben. Denn diese können aufgrund der hohen Bedeutung von Steuern, die Bund und Ländern gemeinsam zufließen, meist nur mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Im Ergebnis kam es dadurch auch zu Entscheidungen, die den Standort spürbar belasten. Ein Beispiel dafür ist die Erbschaftsteuer, zu der eine Ländermehrheit Regeln durchgesetzt hat, durch die die steuerliche Belastung von Betriebsvermögen im Erbfall signifikant steigt und die Steuerbürokratie Blüten treibt.

Reform des Finanzausgleichssytems schreibt Anreizschwächen fort

Die aktuelle Reform des Finanzausgleichssystems wirkt dieser schwierigen Situation entgegen. Das gilt, obwohl sie, wie die vbw Studie Wachstumsgerechte Reform Bund Länder Finanzbeziehungen nachweist, eine zentrale Schwäche des bisherigen Ausgleichssystems fortschreibt: der Anreiz, auf Länderebene standortrelevante Reformen anzugehen, wird nicht größer. Denn Erfolg im Sinne höheren Steueraufkommens geht nach wie vor in hohem Maß durch den Finanzausgleich verloren.

Neue Spielräume für zukunftsgewandte Standortpolitik konsequent nutzen

Jedoch wird die Reform die Länder finanziell deutlich stärken. Das gibt diesen sowohl für eigene Standortpolitik als auch für zukunftsorientierte gemeinschaftliche Entscheidungen wichtige neue Spielräume. Mit Analysen zu Regionalisierungsoptionen

im Steuerrecht und zu wirkungsbezogener Standortpolitik der Länder zeigt die vbw Studie wegweisende Möglichkeiten auf, wie diese Spielräume genutzt werden können, um die Länder zu stärken.

Steuerregionalisierung

Die Studie weist an der Grunderwerb- und an der Gewerbesteuer nach, dass Länder ihre begrenzten eigenen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten schon heute aktiv nutzen.

Am Beispiel verschiedener Steuerarten zeigt sie auf, wie sich entsprechende Gestaltungsspielräume der Länder ausweiten und standortgerecht entwickeln lassen. Konkret geht es dabei um

  • die Grundsteuer, zu der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ansteht, das voraussichtlich hohen grundlegenden Reformbedarf auslöst, der am besten über eine Regionalisierung angegangen wird,
  • die Grunderwerbsteuer, zu der aktuell die Einführung von Freibeträgen diskutiert wird, die ebenfalls länderbezogene Lösungen sinnvoll macht,
  • die Gewerbesteuer, bei der die Länder schon heute in unterschiedlichem Maß – und teils standortfeindlich – auf die Kommunen Einfluss nehmen,
  • die Erbschaftsteuer, die auch nach der Reform schwierige Fragen aufwirft, die sich perspektivisch über eine Regionalisierung abfedern lassen,
  • die Vermögensteuer, die – jenseits der Auseinandersetzung mit der grundsätzlichen Haltung zu dieser Steuerart – dem Grunde nach nur als Länderangelegenheit werden dürfte,
  • die Einkommensteuer, die schon aufgrund ihres Gewichts für eine Regionalisierung besonders attraktiv ist.

Ergänzend geht die Studie auf die Frage ein, wie regionalisierte Steuern in den Finanzausgleich eingepasst werden müssen, um Fehlanreize zu verhindern. Diese entstehen dann, wenn steuerpolitische Entscheidungen eines Landes die Bemessungsgrundlage im Ausgleichssystem verändern.

Wirkungsorientierte Standortpolitik

Die Studie setzt sich intensiv damit auseinander, wie Landespolitik wirtschafts- und standortpolitisch wichtige Anliegen über konkrete Ziele ansteuern kann.

Die Studie arbeitet heraus, dass entsprechende Ziele als Wirkungsindikatoren angelegt werden müssen, die folgende Eigenschaften mitbringen:

  • von Ländern autonom beeinflussbar
  • leicht verständlich
  • messbar
  • im Ländervergleich erfassbar
  • für Großteil der Bürger interessant

Ein Beispiel für einen solchen als Ziel eingesetzten Wirkungsindikator wäre das Vorhaben, die Schulabbrecherquote innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu halbieren.

Um Standortrelevanz sicherzustellen, empfiehlt sie, solche Wirkungsindikatoren –– auf fünf Handlungsfeldern zu suchen und festzulegen, und zwar

  • Sicherheit,
  • moderne Verwaltung,
  • Bildung,
  • Unternehmensfreundlichkeit,
  • Nachhaltigkeit.

Die Studie entwickelt dazu als Orientierungshilfe konzeptionell ein denkbares Kriterienraster.

Diese Wirkungsindikatoren eignen sich sowohl als originäres Steuerungsinstrument standortorientierter Landespolitik als auch, um politische Erfolge von Ländern faktenorientiert vergleichbar zu machen, im Sinne des Anliegens, voneinander zu lernen – nach dem Vorbild der von PISA angeregten Fortschritte in der Bildungspolitik.

Schließlich rät die Studie dazu, im Zusammenhang mit wirkungsorientierter Standortpolitik auch die – allerdings überschaubaren – Abweichungsrechte der Länder von bundesgesetzlichen Regelungen aktiv zu nutzen. Sie rechnet damit, dass entsprechende positive Erfahrungen zu weitergehenden Wünschen nach Abweichungsrechten führen.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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