Letzte Aktualisierung: 02. März 2017

Position

Steuerpolitische Forderungen der vbw zu Beginn des Jahres 2017

Die in den letzten Jahren und in der Prognose bis 2021 hervorragende Entwicklung des Steueraufkommens gibt Spielraum für steuerliche Entlastungen und die systematische Weiterentwicklung unseres Steuerrechts.

Leistungs- und chancenorientierte Steuerpolitik

Die guten Einnahmen müssen genutzt werden, um das Steuersystem so weiterzuentwickeln, dass sich Leistung lohnt und Menschen mehr Chancen erhalten, aus eigener Kraft weiterzukommen. Von dieser Chancengerechtigkeit profitieren unser Land und seine Bürger gleichermaßen.

Mitte entlasten – Leistung muss sich lohnen

Den Bürgern muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ braucht wieder mehr Geltung. Das heißt:

  • Die Einkommensteuerlast muss über den Abbau des Mittelstandsbauchs und einen späteren Eintritt des Spitzensteuersatzes gemildert werden.
  • Der Steuertarif muss zur automatischen Korrektur der Kalten Progression auf Räder gesetzt werden.
  • Parallel muss die Abgabenlast auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.

Unternehmensbesteuerung mit Maß und Verstand

Deutschland darf sich in der Unternehmensbesteuerung nicht einseitig auf die Abwehr von Missbrauch und Gestaltungsmöglichkeiten konzentrieren.

Die Basis für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land muss gestärkt, die gute internationale Stellung unserer Wirtschaft abgesichert werden. Dafür muss die Unternehmensbesteuerung jetzt strategisch weiterentwickelt werden. Dazu gehören folgende Schritte:

  • Absage an überzogene Gewerbesteuer-Hebesätze und an die Hinzurechnung von Kosten in der Gewerbesteuer
  • Einführung der steuerlichen Forschungsförderung - unabhängig von der Unternehmensgröße
  • Einführung zwischenstaatlicher Streitbeilegungsmechanismen gegen Doppelbesteuerung
  • Eintreten für eine angemessene gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU, die das Außensteuerrecht innerhalb der EU unnötig macht und den Binnenmarkt belebt, ohne den Steuerwettbewerb auszuhebeln.

Vermögen aufbauen, nicht wegsteuern

Ob es um Unternehmen geht oder um Privatpersonen: Eingriffe in die Vermögenssubstanz nehmen Betroffenen wichtige Zukunftsperspektiven. Eine leistungs- und chancenorientierte Steuerpolitik gibt Menschen die Chance, eigenes Vermögen aufzubauen und zu bewahren, als Unternehmer tätig zu werden und selbst oder mit Hilfe ihrer Arbeitgeber besser für die Zukunft vorzusorgen. Um das zu erreichen, müssen Substanzsteuern abgebaut und neue Substanzsteuern vermieden werden.

Der richtige Weg zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Chancen, die in Vermögen liegen, führt über folgende Maßnahmen:

  • Erleichterungen für Gründer
  • Schutz unternehmerisch eingesetzter Vermögen vor steuerlich bedingtem Substanzverlust
  • steuerliche Förderung von Immobilien- und von Vorsorgevermögen auch in der betrieblichen Altersvorsorge

Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass beihilferechtlich begründete Eingriffe in nationale Steuerregime nicht zu Lasten von Unternehmen gehen, die sich, ohne eine Sonderbehandlung zu genießen, auf geltendes Recht verlassen haben.

Positionen
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Position
Private Vermögen aufbauen, nicht wegsteuern
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Position
Mitte entlasten - Leistungs- und chancenorientierte Steuerpolitik
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Unternehmensbesteuerung mit Maß und Verstand
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Weniger Steuerbürokratie, mehr Rechtssicherheit

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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
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