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Letzte Aktualisierung: 22. März 2017

Politischer Dialog Brüssel

EU-Steuerpolitik - Auftrag und Grenzen

Souveränität im Steuerrecht steht in besonderem Maß für nationale Staatlichkeit. Aber in Europa mischt die EU kräftig mit. Gemeinsame Körperschaftsteuerregeln und weitere Harmonisierung der Umsatzsteuer sind nur ein Teil ihrer steuerpolitischen Agenda. Auch das Beihilferecht wird eingesetzt, um nationale Steuerregeln aufzuheben – teils lange rückwirkend zu Lasten von Steuerzahlern, die sich auf Gesetze ihres Heimatlandes verlassen haben.

Europäische Steuerpolitik setzt vielfach Einstimmigkeit voraus. Neue Regeln einzuführen ist schwer, sie bei Bedarf wieder zu ändern noch schwerer. Die Versuchung, deshalb die Verträge zu umgehen, ist daher groß - das ist aber der falsche Weg. Die EU muss vielmehr genau überlegen, welche steuerlichen Vorschriften sie erlässt. Das Beihilferecht darf das notwendige Vertrauen in das Steuerrecht nicht aushebeln.

Vor diesem Hintergrund diskutieren wir aktuelle steuerpolitische Vorhaben und Überlegungen der EU mit Verantwortungsträger aus europäischer Kommission und Europäischem Parlament.


Termin

Dienstag, 30.05.17, 18:30 bis 21:00 Uhr

Ort

Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
Rue Wiertz 77
1000 Brüssel

Code

VA94700

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Kontakt
Ansprechpartner

Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
Anfahrtsbeschreibung

Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union

Rue Wiertz 77
1000 Brüssel

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