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Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2017

Deutschland hat Zukunft

Rückblick - Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen

Fieber: sparen, investieren, gezielt Steuern senken

Anlässlich der Veranstaltung „Deutschland hat Zukunft – Steuerpolitik: gerecht, für Wachstum und Chancen“ am 13. Juli 2017 in Würzburg stellte Wolfgang Fieber, Vorsitzender des Vorstands der vbw Unterfranken, fest: „Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Steuerpolitik.“

Einkommensteuer: auf Entlastung setzen

Fieber forderte, den Anstieg des Steuersatzes in der Einkommensteuer abzuflachen und der kalten Progression ein Ende zu bereiten, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Zudem müssten die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent liegen. „Die gegenüber früheren Schätzungen erwarteten Steuermehreinnahmen belaufen sich insgesamt bis 2021 auf 54,1 Milliarden Euro – da müssen Steuerentlastungen auf der Tagesordnung bleiben. Wir brauchen ein einfaches, leistungsgerechtes und international wettbewerbsfähiges Steuersystem. 2,7 Millionen Steuerpflichtige, die den Spitzensteuersatz bezahlen, sind zu viel. Insgesamt muss die Besteuerung so gestaltet werden, dass sich Leistung auszahlt und das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland verbessert wird“, so Fieber.

Wachstumsgerechte Unternehmensbesteuerung

Zur Unternehmensbesteuerung stellte Fieber fest, dass nur wenige Länder einbehaltene Gewinne von Unternehmen höher besteuern als Deutschland. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, dürfe es darüber hinaus weiterhin keine unternehmensschädlichen Substanzsteuern geben. „Betriebsvermögen sichert unseren Wohlstand, eine Besteuerung wäre ein fatales Signal“, so Fieber.

Als Innovationsimpuls forderte Fieber die Einführung der von der Unternehmensgröße unabhängigen steuerlichen Forschungsförderung: „Sie ist technologieoffen, überlässt also den Unternehmen die Richtung, in die sie forschen wollen, und erhöht den Wissenstransfer. Und sie schafft Planungssicherheit für die Unternehmen“. Als wichtigen Investitionsimpuls forderte er die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und betont dazu: „Ohne dieses Instrument sind die Klimaziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, nicht erreichbar“.

Chancenorientierte Steuerpolitik

Zusammenfassend meinte Fieber: „Richtig sind Steuerreformen, die Menschen mehr von ihrer Leistung lassen, Aufstiegschancen fördern, Investitionen und innovatives unternehmerisches Engagement erleichtern, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit absichern und die Möglichkeiten, privat vorzusorgen, verbessern. Das sollte die Linie der nächsten Bundesregierung sein“.

Michelbach: Konsolidieren, investieren, entlasten

Dr. h.c. Hans Michelbach MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erläuterte, die Union wolle verfügbare Haushaltsspielräume zu jeweils einem Drittel zur Konsolidierung, für Investitionen und zur Steuerentlastung einsetzen. Die letzten vier Jahre seien steuerlich durch das Investmentsteuergesetz, die Modernisierung von Steuerverfahren und die Erbschaftsteuerreform geprägt gewesen. Daneben hätten Entlastungen im Umfang von 24 Milliarden Euro stattgefunden.

Als wichtige Zukunftspläne der Union benannte Michelbach die Entlastung im Einkommensteuertarif um 15 Milliarden Euro, verbunden mit einer stärkeren Förderung von Familien und Wohnungsbau und einem Abbau des Solidaritätszuschlags. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sah er als wichtig an.

Auf die Unternehmensbesteuerung bezogen sah er für die nächste Legislaturperiode keinen Ausstieg aus der Abgeltungsteuer und betonte internationalen Harmonisierungsbedarf, zunächst über deutsch-französische Abstimmung. Klar bekannte er sich auch zur steuerlichen Forschungsförderung.

Janecek: Verbindung von belastenden Elementen und Förderung

Dieter Janecek MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, benannte als Schwerpunkte GRÜNER Steuerpolitik in der Einkommensteuer eine höhere Belastung von Einkommen ab 100.000 Euro und einen stufenweisen Wechsel vom Ehegattensplitting zur stärkeren Begünstigung von Familien mit Kindern. Für Gespräche zur Abschaffung des Soli seien die GRÜNEN offen.

Im Bereich der Unternehmensteuerung betonte er die Absichten, den Schwellenwert für geringwertige Wirtschaftsgüter von heute 800 auf 1.000 Euro anzuheben und eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen. Die Abgeltungsteuer will seine Partei abschaffen. Die Stromsteuer soll wegfallen, im Gegenzug sollen die Preise für CO2-Ausstoß deutlich auf 100 Euro pro Tonne angehoben werden. Für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zeigte Janecek sich offen. Zur Entbürokratisierung setzte er auf die digitale Verwaltung.

Hessel: Bürger deutlich entlasten, Korrekturen bei Unternehmensteuern

Katja Hessel, Staatssekretärin a. D., Fachanwältin für Steuerrecht und Kandidatin der FDP zum Deutschen Bundestag, verwies auf die deutlich stärker als die Löhne steigenden Steuereinnahmen (2005 bis 2015: 23 versus 50 Prozent) und kündigte an, die FDP wolle ein Steuerentlastungspaket im Volumen von 30 Milliarden Euro schnüren. Dazu gehöre eine Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs und ein Tarif auf Rädern, ein flacherer Mittelstandsbauch, höhere Kinderfreibeträge, bessere Absetzbarkeit bei Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen. Der Solidaritätszuschlag müsse 2019 abgeschafft werden. Für die Grunderwerbsteuer soll es ein Freibetrag von 500.000 Euro geben. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hält auch Frau Hessel für notwendig.

Unternehmen will die FDP unter anderem über die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, bessere Abschreibungsmöglichkeiten bei Immobilien, eine größenunabhängige steuerliche Forschungsförderung, Vereinfachungen für KMUs und die generelle Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer entgegenkommen. Dazu kommen sollen sachgerechtete Bilanzierungsvorschriften für Pensionsrückstellungen und eine bessere Förderung von Gründern. Die Gewerbesteuer will die FDP durch einen Zuschlag auf die Ertragsteuern ersetzen, die Stromsteuer will sie absenken. International sollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten und ein fairer Steuerwettbewerb erreicht werden.

Von Hohenhau: Erbschaftsteuer abschaffen lohnt sich

Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, unterstützte den steuerpolitischen Kurs der vbw und verdeutlichte, dass seine Organisatin eine deutlich ehrgeizigere Steuerentlastung als bisher diskutiert für notwendig hält. Dafür müsse auch auf der Ausgabenseite angesetzt werden, und zwar durch mehr Effizienz im Umgang mit den vorhandenen Mitteln.

Speziell zum Thema Erbschaftsteuer berichtete von Hohenhau, dass Schweden vor zehn Jahren aus dieser Steuer ausgestiegen ist und davon als Standort und steuerlich so stark profiziert hat, dass keine Regierung auch nur auf den Gedanken käme, diese Steuer wieder einzuführen.

vbw Position zur Steuerpolitik

Die steuerpolitischen Vorstellungen der vbw sind in der Position Steuerpolitik – für Wachstum und Chancen zusammengefasst.

Rückblick

Rückblick - Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen
am 13.07.2017 in Würzburg

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
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