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Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2017

Deutschland hat Zukunft

Rückblick - Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen

Halmberger: sparen, investieren, gezielt Steuern senken

Anlässlich der Veranstaltung „Deutschland hat Zukunft – Steuerpolitik: gerecht, für Wachstum und Chancen“ am 24. Juli 2017 in Straubing stellte Johannes Helmberger, Vorsitzender des Vorstands der vbw Oberpfalz, fest: „Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Steuerpolitik.“

Einkommensteuer: auf Entlastung setzen

Helmberger forderte, den Anstieg des Steuersatzes in der Einkommensteuer abzuflachen und der kalten Progression ein Ende zu bereiten, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Zudem müssten die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent liegen. „Die gegenüber früheren Schätzungen erwarteten Steuermehreinnahmen belaufen sich insgesamt bis 2021 auf 54,1 Milliarden Euro – da müssen Steuerentlastungen auf der Tagesordnung bleiben. Wir brauchen ein einfaches, leistungsgerechtes und international wettbewerbsfähiges Steuersystem. 2,7 Millionen Steuerpflichtige, die den Spitzensteuersatz bezahlen, sind zu viel. Insgesamt muss die Besteuerung so gestaltet werden, dass sich Leistung auszahlt und das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland verbessert wird“, so Helmberger.

Wachstumsgerechte Unternehmensbesteuerung

Zur Unternehmensbesteuerung stellte Helmberger fest, dass nur wenige Länder einbehaltene Gewinne von Unternehmen höher besteuern als Deutschland. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, dürfe es darüber hinaus weiterhin keine unternehmensschädlichen Substanzsteuern geben. „Betriebsvermögen sichert unseren Wohlstand, eine Besteuerung wäre ein fatales Signal“, so Helmberger.

Als Innovationsimpuls forderte Helmberger die Einführung der von der Unternehmensgröße unabhängigen steuerlichen Forschungsförderung: „Sie ist technologieoffen, überlässt also den Unternehmen die Richtung, in die sie forschen wollen, und erhöht den Wissenstransfer. Und sie schafft Planungssicherheit für die Unternehmen“. Als wichtigen Investitionsimpuls forderte er die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und betont dazu: „Ohne dieses Instrument sind die Klimaziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, nicht erreichbar“.

Chancenorientierte Steuerpolitik

Zusammenfassend meinte Helmberger: „Richtig sind Steuerreformen, die Menschen mehr von ihrer Leistung lassen, Aufstiegschancen fördern, Investitionen und innovatives unternehmerisches Engagement erleichtern, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit absichern und die Möglichkeiten, privat vorzusorgen, verbessern. Das sollte die Linie der nächsten Bundesregierung sein“.

Von Hohenhau: Abschaffung der Erbschaftsteuer als Erfolgsmodell

Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, unterstützte die Positionierung Helmbergers und forderte, den Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro einsetzen zu lassen, den Tarif auf Räder zu stellen, um der Kalten Progression dauerhaft vorzubeugen und den Solidaritätszuschlag, gegen den der Bund der Steuerzahler bereits prozessiert, abzuschaffen. Zur Erbschaftsteuer stellte er fest, dass Schweden diese Steuer vor zehn Jahren abgeschafft hat und das jetzt als Erfolgsmodell für das Land ansieht. Die mit Vermögensteuern verbundenen Probleme erläuterte er anhand der Grundsteuer: Augsburg habe die unter vergleichbaren Städten niedrigste Kaufkraft, erhebe aber mittlerweile die bayernweit höchste Grundsteuer. Belastet seien dadurch auch Eigentümer und Mieter mit kleinen Einkommen, denen noch mehr Kaufkraft verloren geht.

Graf Lerchenfeld: entlasten, Investitionen erleichtern, Rechtssicherheit geben

Philipp Graf Lerchenfeld, CSU-Politiker und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundstages, beklagte die allzu hohe Komplexität des Steuerrechts: es sei fast nicht mehr möglich, eine Steuererklärung korrekt auszufüllen. Die Erbschaftsteuerdebatte sei ein Beispiel dafür, wie anstelle sachlicher Zusammenhänge ideologische Vorstellungen die steuerpolitische Auseinandersetzung prägen. In der letzten Legislaturperiode sei es gelungen, Steuererhöhungen zu vermeiden. Als wichtigste steuerpolitische Aufgaben für die nächste Periode nannte Graf Lerchenfeld die Entlastung in der Einkommensteuer einschließlich Tarif auf Rädern und schnellem Ausstieg aus dem Soli, die Vermeidung von Substanzbesteuerung in der Gewerbesteuer, die steuerliche Forschungsförderung, die rechtsformneutrale Behandlung von Unternehmen, eine marktgerechte Verzinsung von Steuerschulden und ein Anrecht der Steuerpflichtigen auf eine verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung. Anstatt Vermögen zu besteuern, müsse alles getan werden, um den Vermögensaufbau zu erleichtern.

Gambke: Herausforderungen Internationalität und Digitalisierung

Dr. Thomas Gambke, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Bundestag und dort ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss, prognostizierte für die nächsten Jahre intensive Auseinandersetzungen zur Umsatzsteuer. So hält er es für möglich, dass im Zuge der Entwicklung neuer Mobilitätsangebote der für Leistungen des ÖPNV gewährte ermäßigte Steuersatz auf Mobilitätsleistungen insgesamt ausgedehnt wird. Zur Unternehmensbesteuerung und insbesondere für Gewinne aus digitalem Wirtschaften erwartet er intensive Auseinandersetzungen zu den Maßstäben, nach denen die Gewinne international tätiger Unternehmen in verschiedenen Ländern zur Besteuerung gestellt werden. Die Digitalisierung müsse zudem als Chancen genutzt werden, um die Besteuerung deutlich zu vereinfachen und Steuerhinterziehung zu begrenzen.

Hessel: Bürger deutlich entlasten, Korrekturen bei Unternehmensteuern

Katja Hessel, Staatssekretärin a. D., Fachanwältin für Steuerrecht und Kandidatin der FDP zum Deutschen Bundestag, verwies auf die deutlich stärker als die Löhne steigenden Steuereinnahmen (2005 bis 2015: 23 versus 50 Prozent) und kündigte an, die FDP wolle ein Steuerentlastungspaket im Volumen von 30 Milliarden Euro schnüren. Dazu gehöre eine Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs und ein Tarif auf Rädern, ein flacherer Mittelstandsbauch, höhere Kinderfreibeträge, bessere Absetzbarkeit bei Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen. Der Solidaritätszuschlag müsse 2019 abgeschafft werden. Für die Grunderwerbsteuer soll es ein Freibetrag von 500.000 Euro geben. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hält auch Frau Hessel für notwendig.

Unternehmen will die FDP unter anderem über die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, bessere Abschreibungsmöglichkeiten bei Immobilien, eine größenunabhängige steuerliche Forschungsförderung, Vereinfachungen für KMUs und die generelle Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer entgegenkommen. Dazu kommen sollen sachgerechtete Bilanzierungsvorschriften für Pensionsrückstellungen und eine bessere Förderung von Gründern. Die Gewerbesteuer will die FDP durch einen Zuschlag auf die Ertragsteuern ersetzen, die Stromsteuer will sie absenken. International sollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten und ein fairer Steuerwettbewerb erreicht werden.

Podiumsdiskussion: Suche nach Gemeinsamkeiten

In der Podiumsdiskussion, moderiert von Hermann Brandl, Geschäftsführer der vbw Geschäftsstelle Oberpfalz, konzentrierten sich die Diskutanten auf die Suche nach Gemeinsamkeiten. Über die Einzelvorträge hinaus besonders angesprochen wurden die Verbindung steuerlicher Entlastungen mit solider Haushaltspolitik, die Frage, ob eine verfassungsfeste und wirtschaftsgerechte Vermögensbesteuerung überhaupt darstellbar ist, der grundlegende Reformbedarf bzgl. der Abgabenbelastung bei Energie und schließlich die Dringlichkeit, eine steuerliche Forschungsförderung zu erreichen und die Gebäudesanierung steuerlich zu fördern. Zum Abschluss plädierte Helmberger nochmals für ein einfacheres Steuerrecht, steuerliche Entlastung niedrigerer und normaler Einkommen, den Verzicht auf Substanzbesteuerung und eine zukunftssichere, investitionsorientierte Verwendung von Steuergeldern.

Rückblick

Rückblick - Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen
am 24.07.2017 in Regensburg

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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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