Letzte Aktualisierung: 28. März 2019

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Steuerliche Forschungsförderung: vbw Position zum BMF-Entwurf

Steuerliche Forschungsförderung

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Letzten Herbst hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erste Eckpunkte zur steuerlichen Forschungsförderung vorgelegt, Ende Februar 2019 das Bundesfinanzministerium einen Diskussionsentwurf für ein Forschungszulagengesetz. Auch wenn etliche Fragen noch zu klären sind, zeichnet sich mit diesen Vorlagen ein zwar viel zu kleiner, aber bzgl. der Richtung guter Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung ab. An folgenden Aspekten muss weiter gearbeitet werden:

Antragsverfahren einfach gestalten

Zum aktuellen Stand ist es das wichtigste Anliegen, dafür zu sorgen, dass das Förderverfahren einfach und damit für alle Unternehmen attraktiv wird. Nur dadurch kann der neue Förderweg zum Erfolg werden. Als Orientierung bietet sich der österreichische Weg an. Dort bescheinigt die österreichische Forschungsförderungsgesellschaft auf Basis eines knappen, strukturierten elektronischen Antrags, dass es sich um förderfähigen F+E Aufwand handelt. Das Finanzamt zahlt auf der Basis die Förderung aus. Die Betriebsprüfung untersucht später, ob die Mittel auch antragsgerecht verwendet wurde. Natürlich sind auch noch einfachere Verfahren ohne amtliche Bescheinigung denkbar. Allerdings führen sie zu mehr Rechtsunsicherheit. Insofern ist ihnen mit Vorsicht zu begegnen.

Förderung ohne zeitliche Begrenzung einführen

Ebenfalls ein zentrales Anliegen ist es, die vom Bundesfinanzministerium als Testphase vorgesehene Begrenzung der Förderung auf die Jahre 2020 bis 2023 aufzuheben. Mit ihr ist die Förderung kein Anreiz für langfristig orientierte Investoren in Forschungskapazitäten in Bayern oder Deutschland zu investieren.

Förderangebot als Standortfaktor aufbessern

Obwohl die vorliegende Förderkonzeption konsequent Unternehmen jeder Größe adressiert und damit harte Förderschwellen vermeidet, wirkt sie aufgrund des Förderdeckels als Standortfaktor im internationalen Wettbewerb kaum. Dafür ist der Einstieg viel zu klein. Um im Rahmen des derzeit haushaltspolitisch Verhandelbaren Besserung zu schaffen, sollte das Förderniveau so erhöht werden, dass es, auf den Gesamtaufwand bezogen, unterhalb des vorgesehenen Förderdeckels die 14 Prozent erreicht, mit denen Österreich F+E Aufwand fördert. Darüber hinaus muss auf Besserung im Zuge einer künftigen Ausbaustufe gesetzt werden.

Meister in die Förderung einbinden

Die Förderung knüpft am Lohn an und geht damit an selbst forschenden Gesellschaftern, etwa Meistern, die keinen Lohn beziehen, vorbei. Hier sollte durch Ansatz eines kalkulatorischen Lohns Abhilfe geschaffen werden können.

Auftragsforschung beim Auftraggeber fördern

Es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu, ob Auftragsforschung beim Auftraggeber oder beim Auftragnehmer gefördert werden sollte. Hintergrund ist, dass bei Förderung beim Auftraggeber Projekte auch gefördert werden müssen, wenn der Auftrag in das EU-Ausland geht. Trotzdem sollte dieser Weg gewählt werden. Viele KMU haben kein oder kaum eigenes Forschungspersonal, noch weniger können Spezialkompetenzen vorhalten. Sie sind auf Auftragsforschung angewiesen. Auch beihilferechtlich ist die Förderung des Auftraggebers die sichere Variante. Sie erlaubt zudem die Wahl des besten Forschungspartners in der EU. Das Fördervolumen, für das Bezug zu Forschung im Ausland anzunehmen ist, liegt in einer Größenordnung von lediglich etwa einem Prozent des Gesamtvolumens.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
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