Letzte Aktualisierung: 02. März 2018

Position

Standortfaktor Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer wird von kommunaler Seite gerne als „Band zwischen Wirtschaft und Kommunen“ bezeichnet. Gerade in Bayern wird lokale Hebesatzpolitik vielerorts im Sinne dieses Bandes als wichtiger Teil kommunaler Standortpolitik verstanden.

Steuererhöhungen aus Finanznot gefährden Zukunftsperspektiven

Es gibt allerdings auch gegenläufige Entwicklungen: Kommunen drehen aus Finanznot an der Gewerbesteuerschraube und beschädigen damit ihre eigenen Zukunftsperspektiven. Besonders trifft das die Mitte und den Westen Deutschlands, aber auch die eine oder andere Kommune in Bayern muss sich fragen, ob sie sich mit ihrer Hebesatzpolitik auf dem richtigen Weg befindet. Insgesamt steigt dadurch das Niveau der Unternehmensbesteuerung in Deutschland schleichend immer weiter an, Deutschland fällt im internationalen Standortwettbewerb zurück. Auch Bayern ist davon betroffen, allerdings deutlich schwächer als andere Länder.

Gewerbesteuer als Teil guter Standortpolitik einsetzen

Die Gewerbesteuer verbindet Wirtschaft und Kommunen nur dann konstruktiv und zukunftsweisend miteinander, wenn auch entsprechend mit ihr umgegangen wird. Dazu gilt es, im Rahmen der kommunalen Hebesatzpolitik die mit einem gesunden Steuerwettbewerb verbundenen Chancen aufzugreifen. Hohe und substanzbelastende Steuern sind ein negatives Standortmerkmal und stehen auf Dauer für eine schwierige öffentliche Haushaltslage. Nachhaltig standortgerecht ist die Gewerbesteuer, wenn die mit ihr verbundene Last maßvoll bleibt, Substanzelemente gestrichen werden und das vom Unternehmertum getragene Steueraufkommen genutzt wird, um für die Wirtschaft wichtige lokale Standortqualitäten zu entwickeln.

Die vbw verbindet mit der Gewerbesteuer drei Grundanliegen, die in der vbw Position Standortfaktor Gewerbesteuer näher ausgeführt werden.

1. Hebesatzpolitik mit Maß und Verstand gestalten

Kommunen können über ihre Hebesatzpolitik in Verbindung mit zielgerichteten Investitionen in Standortqualitäten ihre Attraktivität als Investitionsziel von Unternehmen deutlich steigern. Vernünftige Hebesatzpolitik geht einher mit strategischer Verständigung zwischen Kommune und ansässigen Unternehmen über lokale und regionale Gewerbestrategien. Wo das gelingt, wirkt es sich deutlich positiv auf das örtliche Steueraufkommen aus.

Eine Hochsteuerpolitik in der Gewerbesteuer ist unvernünftig und wirft Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb zurück. Unternehmen haben international und in Deutschland die Möglichkeit, als zu teuer empfundenen Standorten auszuweichen. Hier muss der Entwicklung von Abwärtsspiralen vorgebeugt werden. Deutschland braucht unter den gegebenen Umständen gewerbesteuerlich günstige Standorte, um im internationalen Steuerwettbewerb auch für steuersensible Unternehmen verträgliche Angebote zu haben.

Im Sinne der Standortqualität Deutschlands insgesamt und seiner Länder und Kommunen müssen hebesatztreibende Eingriffe übergeordneter Ebenen in die Hebesatzautonomie der Kommunen zurückgefahren werden.

Sehr kleine Kommunen in Bayern werden ihre Standortqualitäten nur gemeinsam auf das heute erforderliche Niveau weiterentwickeln können. Dazu können freiwillige Gewerbesteuer-Verbünde und interkommunale Gewerbegebiete beitragen.

2. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Fremdkapital-Finanzierungskosten abschaffen

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Fremdkapital-Finanzierungskosten muss ersatzlos abgeschafft werden.

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Fremdkapital-Finanzierungskosten setzt vielfach auf Fremdkapitalabhängigkeiten auf, die von den Unternehmen nicht mit Eigenkapital ersetzt werden können. Die belastenden Effekte fallen umso stärker aus, je geringer der Ertrag und je höher die Fremdkapitalabhängigkeit eines Unternehmens ist.

Die Hinzurechnung ist weder ein zielgerichtetes Instrument gegen steuerlich motivierte Fremdkapital-Finanzierungsmodelle noch als Anreiz zur Erhöhung der Eigenkapitaldecke von Unternehmen angemessen.

3. Kommunale Wirtschaftsfreundlichkeit strategisch entwickeln

Die kommunale Ebene sollte sich insgesamt und in jeder einzelnen Kommune möglichst systematisch damit auseinandersetzen, wie sich wirtschaftliche Qualitäten von Kommunen weiterentwickeln lassen.

Angemessene Hebesätze sind hierfür eines von vielen wichtigen Elementen.

Die vbw Position Wirtschaftsfreundliche Kommune 2020 stellt Hinweise zur Verfügung, wie entsprechende Ziele ausformuliert und strategisch verfolgt werden können.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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