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    Letzte Aktualisierung: 15. September 2016

    Studie

    Regionalisierung von Steuern

    Deutschlands Länder haben umfassende Aufgaben, politische Gestaltungsräume und finanzielle Verpflichtungen. Steuerrechtliche Möglichkeiten, mit denen sie die Einnahmen auch zur Finanzierung wegweisender Zukunftsprojekte eigenständig gestalten könnten, sind jedoch nur marginal ausgeprägt.

    Länder im finanzpolitischen Korsett

    Anders als Bund und Kommunen können die Länder ihre Einnahmen nur über die Aufnahme von Krediten in signifikantem Umfang autonom beeinflussen. Allerdings fällt der Zugang zum Kapitalmarkt mit der Schuldenbremse sukzessive weg. Spielraum verschaffen können sich die Länder dann kurzfristig nur über hohe Ausgabendisziplin, mittel- und langfristig über erfolgreiche Wachstumsstrategien. Der steuerliche Ertrag des Landes aus solchen Wachstumsstrategien wird allerdings im heutigen Ausgleichssystem überproportional abgeschöpft.

    Diese Situation wird vielfach als Korsett empfunden und kann zu zusätzlichen Umverteilungswünschen finanziell schwacher Länder führen – also zu höheren Ansprüchen an Leistungen des Bundes oder an den Länderfinanzausgleich. Jeder dieser Wege mündet in einen Teufelskreis, der am Ende nur Verlierer kennt.

    Höhere steuerpolitische Autonomie der Länder als Ausweg

    Eine weitere Option bietet eine höhere Steuerautonomie der Länder. Richtig angelegte Steuerautonomie gibt den Ländern neue Handlungsmöglichkeiten und setzt neue Anreize für einen investitions- und wachstumsorientierten Kurs der jeweiligen Landespolitik. Allerdings muss sorgfältig geprüft werden, welche Steuerarten sich hierfür eignen und welche Rahmenbedingungen ein konstruktiver föderaler Steuerwettbewerb braucht.

    vbw Studie Regionalisierung von Steuern

    Die Studie Regionalisierung von Steuern, für die vbw erstellt vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, setzt sich mit Hintergründen und Handlungsoptionen zum Thema auseinander:

    • Sie arbeitet Bedingungen heraus, unter denen föderale Steuerautonomie funktioniert.
    • Sie untersucht drei Steuerarten – Einkommensteuer, Erbschaftsteuer und Grundsteuer – auf ihr spezifisches Föderalisierungspotenzial.
    • Sie erläutert, wie föderale Steuerautonomie eingeführt werden kann ohne Verlierer zu produzieren. In diesem Zusammenhang warnt sie auch vor Fehlanreizen.

    Die vbw will mit dieser Studie die konstruktive Auseinandersetzung mit den Chancen, die in einer höheren Steuerautonomie der Länder liegen, weiter anstoßen und befördern. Die Studie steht Íhnen auf dieser Seite zur Verfügung.

    vbw Position zu Finanzausgleich und Steuerregionalisierung

    Die Vorstellungen der vbw zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen und zum Länderfinanzausgleich finden Sie in unserem Positionspapier Finanzausgleich reformieren, Steuern regionalisieren, das Sie über den Linkkasten aufrufen können.


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    Ansprechpartner
    Ansprechpartner

    Dr. Benedikt Rüchardt

    Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

    +49 (0)89-551 78-252
    +49 (0)173-349 39 60
    +49 (0)89-551 78-249
    Benedikt Rüchardt
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