Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2019

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Reform der Grundsteuer: Bundesregierung hat Entwürfe beschlossen

Am 21. Juni 2019 hat das Bundesfinanzministerium Regierungsentwürfe zur Reform der Grundsteuer veröffentlicht.

Paket aus drei Gesetzentwürfen

Im Einzelnen geht es um drei Entwürfe:

  • Erstens einen Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, mit dem die künftige Grundsteuer auf Basis der wertabhängigen Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums geregelt wird,
  • zweitens einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung, mit dem die sogenannte Grundsteuer C umgesetzt wird, also das Recht von Kommunen, baureife unbebaute Grundstücke besonders hoch zu besteuern, um Baudruck zu erzeugen,
  • drittens einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b), der für die Reform eine sichere verfassungsrechtliche Grundlage schafft und gleichzeitig den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Grundsteuer abweichend zu regeln.

Zum wertabhängigen Modell ist gegenüber früheren Entwürfen zweierlei hervorzuheben:

  • Geschäftsgrundstücke sind nach dem neuen Stand immer nach dem Sachwertverfahren zu bewerten. Zuvor war auch für Geschäftsgrundstücke grundsätzlich das Ertragswertverfahren vorgesehen und das Sachwertverfahren nur als Auffangverfahren geplant.
  • Im Ertragswertverfahren (anzuwenden für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungseigentum) sind die bislang vorgesehenen zusätzlichen Zuschläge auf die Nettokaltmieten für Großstädte (mit mehr als 600.000 Einwohner) entfallen.

Fortbestehende Kritik am wertabhängigen Modell

Der BDI übt weiter fundierte Kritik am wertabhängigen Modell und zwar unabhängig von dessen systematischen Unzulänglichkeiten und seiner grundlegend belastungstreibenden Ausgestaltung. Konkret geht es um folgende Aspekte, zu denen der BDI bereits Nachbesserungsvorschläge eingebracht hat:

  • Das für Geschäftsgrundstücke anzuwendende Sachwertverfahren setzt den Bodenwert großer Industriegrundstücke systematisch zu hoch an.
  • Bodenwertermittlungen erfolgen regional uneinheitlich und sind nicht juristisch überprüfbar.
  • Die Gebäudewerte prägenden, schematisiert erfassten Normalherstellungskosten berücksichtigten moderne kostengünstige Bauweisen nicht.
  • Die Erhebung von Gebäudeflächen, der Umgang mit Sanierungsmaßnahmen und der mit Anzeigepflichten könnten deutlich bürokratieärmer und wirklichkeitsnäher ausgestaltet werden, als im Entwurf vorgesehen.

Bayern will das einfache Flächenmodell umsetzen

Die Bayerische Staatsregierung will die Länderöffnungsklausel nutzen und ein Einfachmodell umsetzen, das auf dem Flächenansatz aufbaut. Für bayerische Unternehmen ist das wertabhängige Modell einschließlich der damit verbundenen Kritikpunkte dann also nur relevant, soweit sie in Ländern Immobilien halten, die das Modell des Bundes umsetzen.

Zum weiteren Verfahren

Die Regierungsentwürfe werden jetzt dem Bundestag und dem Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen sie bis zum 01. Januar 2020 verabschiedet sein und in Kraft treten, sonst kann die Grundsteuer schon ab 2020 nicht weiter erhoben werden.

Auf Basis des neuen Rechts erhoben werden soll die Grundsteuer erst ab 2025, und zwar nach einer ersten Hauptfeststellung der Grundstücks- und Immobilienwerte, die im Jahr 2022 erfolgen soll.

Länder, die wie Bayern die Grundsteuer abweichend regeln wollen, können das auch nach Inkrafttreten des Bundesrechtes umsetzen.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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