Letzte Aktualisierung: 30. Juli 2018

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Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen

Wohlstand dank unternehmerischen Erfolgs – mit steuerpolitischem Handlungsbedarf. Auf diesen Themenkomplex konzentrierte sich der vbw Kongress Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen am 17. Juli 2018 in München.

Brossardt: innovationsfördernde, entlastungsorientierte Steuerpolitik

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt forderte eine innovationsfreundliche, wettbewerbsgerechte Steuerpolitik. Konkret empfahl er, die Unternehmenssteuerlast bis 2022 auf 25 Prozent zu senken. Andernfalls geriete Deutschland international ins Hintertreffen, da Länder wie die USA, Frankreich, Belgien und Großbritannien durch Steuersenkungen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. In diesem Sinne unterstützte Brossardt eine aktuelle Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern zur steuerlichen Entlastung von Kapitalgesellschaften als richtungsweisend.

Weitere Schwerpunkte setzte Brossardt bei der steuerlichen Forschungsförderung, der steuerpolitischen Unterstützung der Digitalisierung und allgemeiner steuerlicher Entlastung mittels kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Kalten Progression, einer Abflachung des Mittelstandbauches und einer Verschiebung des Eintritts des Spitzensteuersatzes auf 100.000 Euro.

Füracker: steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessern

Finanzminister Füracker forderte, zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland zu verbessern, und zwar insbesondere mittels einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer. Damit würden auch die Belastungswirkungen der substanzbesteuernden Elemente bei der Gewerbesteuer abgemildert. Im Zuge des für 2021 vereinbarten Schritts zum Abbau des Solidaritätszuschlags müssen nach seiner Auffassung auch kleine Kapitalgesellschaften von der Zusatzbelastung durch den Solidaritätszuschlag befreit werden. Darüber hinaus verwies er auf mehrere aktuelle bayerische Bundesratsinitiativen zu einer steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft, einer angemessenen Verzinsung von Steuerschulden, zum Bürokratieabbau im Steuerrecht und zur steuerlichen Förderung betrieblicher Ausbildung.

Spengel: Digitalisierung steuerpolitisch aktiv unterstützen

Prof. Dr. Christoph Spengel vom ZEW Mannheim bezeichnete die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Deutschland im internationalen Vergleich als katastrophal. Anpassungsbedarf bestehe insbesondere bei der Tarifbelastung der Unternehmen, der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und der aktuell zu hohen Niedrigsteuergrenze, deren Unterschreiten dazu führt, dass im Ausland besteuerte Einkünfte in Deutschland nachversteuert werden. Auch müssten Maßnahmen gegen Doppelbesteuerung wirksamer gestaltet werden.

Schwab: Bürokratieabbau und Rechtssicherheit

Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Steuerberaterkammer München, führte aus, dass es in der Auseinandersetzung mit der ausufernden Steuerbürokratie nicht nur darum geht, steuerliche Verfahren noch beherrschbar zu halten. Darüber hinaus müsse wieder stärker dafür gesorgt werden, das Steuerrecht, Missbrauchsvorschriften und steuerliche Verfahren so zu gestalten, dass für die Steuerzahler Planungs- und Rechtssicherheit entsteht. Beides sei in zu hohem Maß verloren gegangen.

Geberth: Aufruf zu sach- und standortgerechter Steuerpolitik

Georg Geberth, Vorsitzender des Steuerausschusses der vbw, betonte den großen Handlungsbedarf: von tariflicher Entlastung über fördernde Maßnahmen bis zu Bürokratieabbau, Rechtssicherheit und einer Rückkehr zu vernünftigen Maßstäben bei der Auseinandersetzung mit steuerlichen Missbrauch sei viel zu tun. Dies ist eine Folge davon, dass in den zehn Jahren seit der Unternehmensteuerreform 2008 kaum positive steuerpolitische Entscheidungen getroffen wurden. Es sei an der Zeit, nach der moralisierenden steuerpolitischen Debatte der letzten Jahre wieder zu sach- und standortgerechter, entlastungsorientierter Steuerpolitik zu finden.

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

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