Letzte Aktualisierung: 23. November 2016

Position

Grundsteuer einfach reformieren – vbw lehnt Bundesratskonzept ab

Der Bundesrat hat am 04. November 2016 mit großer Mehrheit und gegen die Interessen von Bayern und Hamburg ein von Hessen und Niedersachsen eingebrachtes Reformkonzept für die Grundsteuer beschlossen. Die vbw hatte sich mit dem Konzept schon im Vorfeld intensiv auseinandergesetzt und sehr kritisch bewertet.

Aus aktueller Sicht ist unsicher, ob der Bundestag dieses Gesetzgebungsvorhaben in der laufenden Legislaturperiode noch abarbeitet.

Die Grundsteuerreform ist überfällig

Die Reform als solche ist überfällig, da die Einheitswerte der Immobilien, also die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, über Jahrzehnte nicht systematisch nachgesteuert wurden. Das heißt: es kann sein, dass zwei gleichartige Nachbaranwesen unterschiedlich besteuert werden. Das Thema liegt zur Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Vom Bundesrat beschlossenes Konzept bringt vermeidbare Bürokratie und automatisch steigende Steuerlasten

Das im Bundesrat beschlossene Konzept baut an Stelle der bisherigen, seit Jahrzehnten nicht auf Stand gebrachten Einheitswerte auf Kostenwerten auf, deren Feststellung einfacher ist als die der Einheitswerte, aber immer noch erheblichen Aufwand mit sich bringt.

Das Konzept führt zu unnötigen administrativen Lasten. Die gewählte Systematik führt dazu, dass die Steuern automatisch steigen. Die Umsetzung zieht sich durch den damit verbundenen Aufwand und aufgrund etlicher ungelöster Fragen sicher bis 2027 hin. Es kommt zu neuen Verwerfungen zu Lasten Bayerns im Finanzausgleich. Und es ist damit zu rechnen, dass das Konzept als Blaupause für die Wiedereinführung der Vermögensteuer genutzt werden soll.

All dies wäre durch eine Einfachreform auf Basis einer flächenbezogenen Bemessungsgrundlage vermeidbar. Eine solche Einfachreform hat der Freistaat Bayern schon vor Jahren konzipiert, damals gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg.

Position der vbw: Grundsteuer einfach reformieren

Die anstehende Reform der Grundsteuer muss so einfach wie möglich angelegt werden und in den Kommunen selbst rasch umsetzbar sein.

Der administrative Aufwand zur Feststellung der Bemessungsgrundlage muss für die Verwaltung wie für die Besteuerten so klein wie möglich gehalten werden.

Um im Zuge der Reform Steuererhöhungen entgegenzuwirken, muss für jede Kommune transparent ausgewiesen werden, mit welchem Hebesatz die Reform aufkommensneutral umgesetzt werden kann.

Die Grundsteuerreform darf nicht zu neuen Verwerfungen im Länderfinanzausgleich führen.

Die Grundsteuer muss – wie in einem vor Jahren von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entwickelten Konzept vorgesehen – auf Basis einer flächen- und nutzungsbasierten Bemessungsgrundlage reformiert werden. Dieses Modell respektiert die genannten Maßstäbe und führt zu einem einfachen, verständlichen, Kommunen übergreifend vergleichbaren und damit gerechten Ergebnis:

  • halbe Fläche – halbe Steuer,
  • doppelter Hebesatz – doppelte Steuer für vergleichbare Immobilien, egal in welcher Kommune.

Auf alle weiteren Fragen, sie sich in dem Zusammenhang stellen, lassen sich innerhalb dieses flächenbasierten Modells ebenfalls einfache Antworten finden. Das gilt insbesondere für typische nutzungsabhängige Aspekte.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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