Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2018

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Grundsteuer einfach reformieren

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Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Grundsteuer muss reformiert werden. Bemerkenswert an dem Urteil ist dreierlei:

Reformvorgaben des Bundesverfassungsgerichts

  • Das Gericht konstatiert, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer schon viel länger als bisher angenommen gegen die Verfassung verstößt.
  • Das Gericht macht materiell kaum Vorgaben für eine Reform, spricht aber deutlich aus, dass der Gleichheitssatz gemessen am Belastungsziel der Grundsteuer eine große Rolle spielen muss. Praktisch heißt das: egal ob sich die Steuer am Verkehrswert oder an der Fläche orientiert – die Steuerlast des Einzelnen muss im Verhältnis zu dem gewählten Parameter gleichheitsgerecht ausfallen.
  • Das Gericht setzt für die Reform eine doppelte Frist: bis Ende 2019 für das neue Gesetz, bis Anfang 2025 zur praktischen Anwendung. Das ist nur scheinbar großzügig, denn eine an den tatsächlichen Werten der Immobilie bemessenen Grundsteuer, lässt sich in dieser Frist wegen der notwendigen millionenfachen Neubewertung nicht einmal bei starker Pauschalierung umsetzen.

Grundsteuer auf Flächenbasis einfach und fristgerecht reformieren

Die Wirtschaft tritt für eine einfache und fristgerecht umsetzbare Grundsteuerreform ein. Das kann auch gelingen. Allerding muss dafür respektiert werden, dass es weder um Umverteilung geht, noch darum, die Steuerlast laufend automatisch anzuheben.

Es geht vielmehr um eine angemessene steuerliche Beteiligung derjenigen, die Grund und Boden nutzen, an der Finanzierung in einen allgemeinen Sinn grundstücksbezogener Lasten. Zudem geht es um eine schnelle Reform und um ein einfach anwendbares Recht. Der richtige Weg dahin ist eine an der Fläche von Grundstücken und Gebäuden orientierte Neuregelung.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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