Letzte Aktualisierung: 21. Februar 2019

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Studie der Grünen zu Effektivsteuersätzen in der EU hat gravierende Mängel

Immer wieder werden von interessierter politischer Seite Studien veröffentlicht, die auf Basis höchst zweifelhafter Zahlen Unternehmen ein hohes Maß an aggressiver Steuergestaltung vorwerfen.

Grüne Studie zu niedrigen Effektivsteuersätzen als Diskussionsgrundlage unbrauchbar

In diese Reihe gehört auch eine kürzlich von der Grünen Fraktion im EP vorgelegte Studie. Diese unterstellt, große Unternehmen würden in fast allen Mitgliedstaaten der EU effektiv sehr viel niedrigere Steuern zahlen als nominal verlangt und ziehen daraus Rückschlüsse auf Steuervermeidungsstrategien. Deshalb müssten steuerliche Regularien verschärft werden. Die Studie erweist sich allerdings bei wissenschaftlicher Überprüfung als vollkommen ungeeignet, um entsprechende Forderungen zu unterstützen.

Methodisch gravierende Fehler

Das wissenschaftlich hoch angesehene ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat die Studie näher untersucht und kommt zu folgendem Ergebnis:

  • Die Studie übersieht, dass Konzernabschlüsse auch steuerfreie Einnahmen enthalten, etwa an anderer Stelle bereits versteuerte Dividendenerträge.
  • Die Studie blendet Steueranreize aus, die, wie insbesondere die steuerliche Forschungsförderung, die effektive Steuerlast senken.
  • Die Studie berechnet den Effektivsteuersatz falsch.

Völlig veraltete Zahlenbasis

Zudem kritisiert das ZEW, dass die Studie Zahlen aus den Jahren 2011 bis 2015 heranzieht. Damit berücksichtigt sie nicht, dass der 2015 in der OECD final beschlossene und auch in der EU durchgezogene BEPS-Prozess eine Fülle an Maßnahmen gegen steuerlichen Missbrauch, Hinterziehungen und überzogene Gestaltung gebracht hat.

ZEW: Mit fachlicher Seriosität Schaden von Europa fernhalten

Das ZEW kommt vor diesem Hintergrund zu folgender Einschätzung:

„Die Studie mit ihren gravierenden methodischen Mängeln und veralteten Daten rechtfertigt somit nicht die vorliegende Forderung zur weiteren Verschärfung steuerlicher Regularien. Der europäischen Steuerpolitik ist dringend angeraten, vor weiteren gesetzgeberischen Schritten zunächst die seit 2016 vorgenommenen Maßnahmen mit angemessenen Methoden zu evaluieren. Sonst besteht die Gefahr, dass der Standort Europa nachhaltig Schaden erleidet.“


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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