Letzte Aktualisierung: 21. Februar 2020

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Finanztransaktionsteuer – auch als Aktiensteuer ein Irrweg

In deutsch-französischem Schulterschluss, vorangetrieben durch Bundesfinanzminister Scholz, sollen im Herbst 2019 die Grundlagen für eine europäische Aktiensteuer beschlossen werden.

Neues Konzept: alle Versprechungen verfehlt

Das Vorhaben wird weiter als Finanztransaktionsteuer bezeichnet. Es erreicht jedoch kein einziges der Ziele, die seit 2011 politisch mit einer Finanztransaktionsteuer verbunden werden:

  • Die Finanzbranche wird nicht an den Kosten der Krise beteiligt; die Last hätten Wirtschaft und Verbraucher zu tragen.
  • Krisenrelevante Spekulation kann das vorliegende Konzept nicht eindämmen. Es beeinträchtigt im Gegenteil den Aktienhandel, der in der Krise stabilisierend gewirkt hatte.

Beides wäre im Übrigen bei einer echten Finanztransaktionsteuer nicht besser. Vom neuen Konzept sind zudem keine signifikanten Steuereinnahmen zu erwarten.

Schädliche Effekte stehen im Vordergrund

Stattdessen führt eine Aktiensteuer zu ganz anderen, volkswirtschaftlich und sozialpolitisch schädlichen Effekten:

  • Die Vermögensvorsorge, auch die Altersvorsorge in Aktien wird diskreditiert.
  • Die Finanzierung von Investitionen und Beschäftigung wird erschwert – gerade auch in Krisenzeiten
  • Nach den vorliegenden Plänen würden erstmals Steuermittel in der EU direkt umverteilt

Diesen Weg darf Deutschland nicht gehen.

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Irrweg Finanztransaktionsteuer

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

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