Letzte Aktualisierung: 17. Januar 2020

Position

Standortfaktor Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer wird von kommunaler Seite gerne als „Band zwischen Wirtschaft und Kommunen“ bezeichnet.

In Bayern weitgehend intakte Hebesatzlandschaft

Gerade in Bayern wird lokale Hebesatzpolitik vielerorts als wichtiger Teil kommunaler Standortpolitik verstanden – die Hebesatzlandschaft ist jedenfalls außerhalb der größeren Städte zumeist ausgewogen und attraktiv.

Gegenläufige Entwicklungen gefährden Standorte

Es gibt allerdings auch gegenläufige Entwicklungen: Kommunen drehen aus Finanznot an der Gewerbesteuerschraube und beschädigen damit ihre eigenen Zukunftsaussichten. Besonders trifft das die Mitte und den Westen Deutschlands, aber auch die eine oder andere Kommune in Bayern muss sich fragen, ob sie sich mit ihrer Hebesatzpolitik auf dem richtigen Weg befindet. Insgesamt steigt dadurch das Niveau der Unternehmensbesteuerung in Deutschland schleichend immer weiter an. Auch Bayern ist davon betroffen, allerdings deutlich schwächer als andere Länder

Statistiken unterzeichnen Belastungsprobleme

Die statistischen Methoden, die angewendet werden, um regionale Durchschnittshebesätze festzustellen, unterzeichnen leider standortschädliche Effekte steigender Gewerbesteuer-Hebesätze. Der Grund: Sie machen nicht sichtbar, dass Kommunen, die auf höhere Hebesätze setzen, in der Regel beim Gewerbesteuer-Aufkommen nicht mithalten können.

Das Gewerbesteuerniveau muss maßvoll und standortgerecht bleiben, die Hinzurechnung wegfallen

Die Gewerbesteuer verbindet Wirtschaft und Kommunen konstruktiv und zukunftsweisend miteinander, wenn das Hebesatzniveau verantwortungsvoll gewählt wird. Hohe und substanzbelastende Steuern sind ein negatives Standortmerkmal und führen damit tendenziell eher zu einer schwierigen öffentlichen Haushaltslage. Nachhaltig standortverträglich ist die Gewerbesteuer nur, wenn die mit ihr verbundene Last maßvoll bleibt, Substanzelemente gestrichen werden und das vom Unternehmertum getragene Steueraufkommen genutzt wird, um für die Wirtschaft wichtige lokale Standortqualitäten zu entwickeln.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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