Letzte Aktualisierung: 31. Mai 2016

Position

Die Gewerbesteuer – ein unterschätzter Standortfaktor

Die Gewerbesteuer wird von kommunaler Seite oft als „Band zwischen Wirtschaft und Kommunen“ bezeichnet. Gerade in Bayern wird vielerorts auch in diesem Sinne mit ihr umgegangen. Es gibt auch gegenläufige Entwicklungen.

Gewerbesteuer: Belastung steigt schleichend

Kommunen drehen aus Finanznot an der Gewerbesteuerschraube und beschädigen damit ihre eigenen Zukunftsperspektiven. Besonders trifft das die Mitte und den Westen Deutschlands. Insgesamt steigt das Niveau der Unternehmensbesteuerung in Deutschland dadurch schleichend immer weiter an.

Moderates Niveau in Bayern ist Standortvorteil

Bayern ist von dieser Entwicklung deutlich unterdurchschnittlich betroffen. Die bayerische Hebesatzlandschaft ist mit Ausnahme der großen Städte günstig. Das Gewerbesteueraufkommen in Bayern ist überdurchschnittlich gewachsen. Am erfolgreichsten sind die Kommunen, die ihren Hebesatz gesenkt oder zumindest nicht geändert haben.

Maßvolle Hebesatzpolitik mit Investitionen in Standortqualitäten verbinden

Die Gewerbesteuer verbindet Wirtschaft und Kommunen dann konstruktiv und zukunftsweisend miteinander, wenn entsprechend mit ihr umgegangen wird. Dazu gilt es, im Rahmen der kommunalen Hebesatzpolitik die mit einem gesunden Steuerwettbewerb verbundenen Chancen anzunehmen.

Das vbw Positionspapier beleuchtet Zusammenhänge zwischen Hebesatzpolitik und Aufkommensentwicklung aus unterschiedlichen Blickrichtungen. Ihr Fazit:

Hebesatzpolitik mit Maß und Verstand gestalten

  • Eine Hochsteuerpolitik in der Gewerbesteuer ist unvernünftig und wirft uns im internationalen Standortwettbewerb zurück.
  • Mit zielgerichteter Hebesatzpolitik und Investitionen in Standortqualitäten können Kommunen ihre Attraktivität für Unternehmen deutlich steigern.
  • Vernünftige Hebesatzpolitik geht einher mit strategischer Verständigung zwischen Kommune und ansässigen Unternehmen über lokale und regionale Standortqualitäten. Wo das gelingt, wirkt es sich positiv auf das örtliche Steueraufkommen aus.
  • Sind Standorte zu teuer, haben Unternehmen die Möglichkeit, international und innerhalb Deutschlands auszuweichen.

Bundesweit besteht ein sichtbarer Zusammenhang zwischen hohen Gewerbesteuerniveaus und hohen Schuldenständen der Kommunen. Diesen Abwärtsspiralen muss vorgebeugt werden.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Fremdkapital-Finanzierungskosten abschaffen

  • Die Besteuerung von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing und Lizenzgebühren ist nicht nachvollziehbar und führt vielfach zu Verwerfungen. Sie muss ersatzlos abgeschafft werden.

Kommunale Wirtschaftsfreundlichkeit strategisch entwickeln

Angemessene Hebesätze sind nur einer von vielen Standortfaktoren. Kommunen sollten sich regelmäßig und nachhaltig damit befassen, wie sie ihre wirtschaftlichen Qualitäten weiterentwickeln können.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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