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Letzte Aktualisierung: 19. Januar 2017

Deutschland hat Zukunft

Rückblick - Wettbewerbsgerechtes Steuersystem für Deutschland

Anlässlich ihres Kongresses Wettbewerbsgerechtes Steuersystem für Deutschland am 16. Januar 2017 in München forderte die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. deutliche steuerliche Entlastungen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt appellierte an die Konferenzteilnehmer, die immer deutlicher sichtbaren steuerpolitischen Positionen der Parteien danach zu bewerten, ob sie Bürger entlasten und Wachstum fördern.

Brossardt: Sparen, investieren, gezielt Steuern senken

„Die Finanzausstattung des Staates bleibt hervorragend, die Steuereinnahmen geben großen politischen Gestaltungsraum. Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine mittelfristige und nachhaltige Steuerpolitik“, betonte Brossardt. Insbesondere Steuerentlastungen müssten auf der Tagesordnung bleiben. Eine nachhaltig sinnvolle Reform des Einkommensteuertarifs müsse den Bürgern insgesamt mehr Geld in der Tasche lassen, indem sie den Mittelstandsbauch abflacht und die Zone des progressiven Anstiegs deutlich verlängert. Sie müsse zudem den Eintrittspunkt des Spitzensteuersatzes nach hinten verschieben. Zudem müsse ein Tarif auf Rädern die Kalte Progression verlässlich vermeiden.

Auf Investitionen, Innovationen und Wachstum konzentrieren

Brossardt betonte weiter, dass die hohe Steuerlast in Deutschland Arbeitnehmer und unternehmerischen Mittelstand stark einengt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beschädigt. Um Deutschland zukunftsfähig zu halten, erteilte er unnötigen Ausgaben eine Absage und forderte wachstumsorientierte Investitionen. Deutschland, seine Länder und Kommunen dürften nicht weiter auf immer neue soziale Leistungszusagen setzen. Sie müssten sich stärker auf Investitionen, Innovationen, Wachstumsimpulse und damit verbundene Arbeitsmarktperspektiven konzentrieren.

Deutsche Unternehmensbesteuerung muss sich international behaupten können

Im Hinblick auf die Unternehmen verlangte Brossardt, die Politik dürfe sich nicht nur auf die Abwehr von Gestaltungsmöglichkeiten konzentrieren – Deutschland müsse sich mit seinem System der Unternehmensbesteuerung auch international behaupten können. Darüber hinaus müsse das Steuersystem beherrschbar bleiben. Aktuell verursache es zu viel Bürokratieaufwand und Rechtsunsicherheit.

Söder: Steuerpolitik und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder MdL betonte den Wert der richtigen Steuerpolitik für Wirtschaft und Demokratie.

Substanzsteuern, die unabhängig von der Leistung anfallen, lehnte der Minister ab und betonte dabei den Wert von Vertrauen gegenüber denen, die Geld erwirtschaften.

Der Gerechtigkeitslücke, die durch die mit der Niedrigzinspolitik verbundene Belastung der Sparer verbunden ist, will Dr. Söder auch steuerpolitisch mit Entlastungen entgegenwirken.

Als konkrete steuerpolitische Bausteine hob Dr. Söder heraus:

  • Klare Steuersenkungspolitik
  • Tarif auf Rädern gegen die Kalte Progression
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Investitionsorientierung im Wohnungsbau mit Baukindergeld und stärkerer degressiver Abschreibung
  • Regionalisierung der Erbschaftsteuer
  • Steuerliche Förderung von Forschung und Venture Capital
  • Vergleichbare Körperschaftsteuersätze in der EU
  • Entwicklung praktischer Vorschläge zur Steuervereinfachung

Für die Schulden des Bundes forderte der Finanzminister eine strategische Tilgungspolitik.

Dürr: Steuerentlastung mit seriöser Haushaltspolitik verbinden

Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landtag von Niedersachsen und Sprecher der Landtagsfraktionen der FDP zeigte große Übereinstimmung mit den vorausgegangenen Ausführungen. Insgesamt wie in der Steuerpolitik sei die Mitte der Gesellschaft aus dem Focus geraten. Das beschädige den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dürr forderte stärkere Disziplin auf der Ausgabenseite – vor allem bei Sozialausgaben – und ernsthaftes Herangehen an die demografischen Herausforderungen. Ans der Steuerfront müsse der Stollstand beendet werden. Allerdings wären Steuerkonzepte kein Selbstzweck. Als konkrete steuerpolitische Herausforderungen hob Dürr heraus:

  • Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Den Tarif auf Rädern als Ende der Kalten Progression (1960 habe der Spitzensteuersatz beim 18-fachen des Durchschnittseinkommens eingesetzt, heute beim 1,4-fachen)
  • Abbau von Hindernissen, sich den Traum auf das Eigenheim zu erfüllen – hierzu nannte Dürr speziell die in etlichen Ländern – nicht Bayern – auf fünf Prozent oder mehr angehobene Grunderwerbsteuer
  • Reformen zur Unternehmensbesteuerung, die sich Rechtsformneutralität, Finanzierungsneutralität und Organisationsneutralität vornehmen
  • Die Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form
  • Rechtssicherheit in der Erbschaftsteuer

Schön: Deutschland muss sich internationalen steuerpolitischen Herausforderungen stellen

Prof. Dr. Wolfgang Schön, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, fasste in wesentlichen Veränderungen der letzten 30 Jahre im internationalen Umgang mit der Körperschaftsteuer zusammen. In Deutschland sank in dieser Zeit der Körperschaftsteuersatz auf einbehaltene Gewinne von 50 auf 15 Prozent, parallel wurden das Verhältnis der Körperschaftsteuer zur Gewerbesteuer und die Dividendenbesteuerung völlig neu geordnet. Die Gesamtbelastung einbehaltener Gewinne liegt heute um die 30 Prozent.

Auch international führte der Steuerwettbewerb zu deutlich niedrigen Körperschaftsteuersätzen. Nach der Finanzmarktkrise kam der Abwärtstrend weitgehend zum Stillstand, gleichzeitig galt die internationale Aufmerksamkeit dem Zurückdrängen steuermindernder Gestaltungsmöglichkeiten, die sich aus unterschiedlichen nationalen Systemen ergeben. Damit schien das Thema „Steuerwettbewerb“ weitgehend erledigt.

In letzter Zeit überlegen unter anderem die USA und Großbritannien, Körperschaftsteuersätze nochmals deutlich abzusenken – als Zielgrößen werden 10 und 15 Prozent genannt. Gleichzeitig setzen die USA sich mit einem Umbau der Körperschaftsteuer in eine bestimmungslandorientierte Cash flow-Steuer auseinander, die Importe massiv schlechter stellt, da Kosten im exportierenden Staat nicht mehr anerkannt werden.

Das Fazit von Prof. Schön: Steuerwettbewerb bleibt eine Herausforderung, und zwar immer mehr als Wettbewerb nicht nur um verschobene Gewinne, sondern um Produktionsstandorte. Deutschland muss damit umgehen.

Rechtssicherheit, Planbarkeit und Schutz vor Doppelbesteuerung als wichtige Herausforderungen

Der Vorsitzende des Steuerausschusses der vbw, Georg Geberth, Director Globals Tax Policy bei der Siemens AG, betonte zum internationalen Kontext, dass neue Formen des Steuerwettbewerbs internationalen Unternehmen Rechtssicherheit und Planbarkeit nehmen und die Gefahr von Doppelbesteuerung mit sich bringen. Den müssen gegengesteuert werden, unter anderem Schiedsabkommen, die im Streitfall zu Lösungen führen.

In der Aussprache waren sich die Diskutanten einig, dass ein Handelskrieg, der über das Steuerrecht geführt würde, vermieden werden muss. Die internationalen Entwicklungen müssten sorgfältig und ruhig analysiert, Interessen anderer Länder anerkannt und deutsche Interessen gewahrt werden. Letztlich gehe es überall darum, den eigenen Standort zu stärken und den internationalen Austausch nicht zu beschädigen.

Rückblick

Rückblick - Wettbewerbsgerechtes Steuersystem für Deutschland
am 16.01.2017 in München

Bilder (8)

Bertram Brossardt
Staatsminister Dr. Markus Söder MdL
Christian Dürr MdL
Prof. Dr. Wolfgang Schön
Georg Geberth und Prof. Dr. Wolfgang Schön
Podiumsdiskussion
Staasminister Dr. Markus Söder MdL und Bertram Brossardt
Das Podium
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Steueraufkommen sprudelt: Spielraum für Entlastungen

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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt

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