Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2020

Gesetz

Update: Corona-Steuerhilfegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das erste Corona Steuerhilfegesetz wurde am 29. Juni 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es regelt unter anderem die rückwirkende steuerfreie Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die zeitweise Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Zudem sichert es die steuerfreie Unterstützung von Arbeitnehmern mit bis zu 1.500 Euro ab.

Steuerliche Regelungen im Corona-Steuerhilfegesetz

  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden steuerfrei gestellt, und zwar bis zu einer Aufstockung auf 80 Prozent des Soll-Entgelts. Die Regelung gilt rückwirkend ab März 2020 und bis Ende 2020.

  • Im Sinne der Rechtssicherheit gesetzlich geregelt wird die bisher auf ein BMF-Schreiben gestützte steuerfreie Unterstützung von bis zu 1.500 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewähren können.

  • Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – ohne Getränke – wird für den Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent abgesenkt.

  • Mit dem Europarecht an sich nicht mehr zu vereinbarende umsatzsteuerliche Privilegien juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die bisher übergangsweise noch bis Ende 2020 galten, werden bis Ende 2022 verlängert.

  • Im Umwandlungsteuergesetz wird eine Verlängerung von Rückwirkungszeiträumen nachvollzogen, die aufgrund der Corona-Krise im Umwandlungsgesetz bereits vorgenommen wurde. Damit wird der Gleichlauf auf beiden Feldern sichergestellt.

  • Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine Fristverlängerung zur erstmaligen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorzunehmen. Es ist damit zu rechnen, dass das BMF diese Ermächtigung nutzt, damit würde Bürokratieaufwand verschoben. Meldungen zu Gestaltungen, die nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 01. Juli 2020 vorgenommen wurden, müssten nicht schon bis Ende August, sondern entsprechend später abgegeben werden.

Inkrafttreten

Die Regelungen treten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft - also am 30. Juni 2020. In Teilen wirken sie, wie oben ausgeführt, zurück.

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Corona Steuerhilfegesetz - im Bundesanzeiger veröffentlichter Text

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
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