Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2020

Gesetz

Update: Kabinettsentwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz

Das Bundeskabinett hat am 06. Mai 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Das Gesetz wird auch mit "Corona-Steuerhilfegesetz" abgekürzt. Dieser Entwurf liegt jetzt zur Beratung im Bundestag. Er sieht vier Regelungen vor:

  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld sollen steuerfrei gestellt werden, und zwar bis zu einer Aufstockung auf 80 Prozent des Soll-Entgelts. Die Regelung soll – rückwirkend – ab März und bis Ende 2020 gelten.
  • Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – ohne Getränke – soll für den Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden.
  • aufgrund europarechtlicher Restriktionen an sich nur bis Ende 2020 übergangsweise gewährte umsatzsteuerliche Privilegien öffentlicher Unternehmen und von Kirchengemeinden sollen bis Ende 2022 verlängert werden.
  • Im Umwandlungsteuergesetz soll eine Verlängerung von Rückwirkungszeiträumen nachvollzogen werden, die aufgrund der Corona-Krise im Umwandlungsgesetz bereits vorgenommen wurde.

Näheres ergibt sich aus dem Gesetzentwurf, der unten zum Download zur Verfügung steht.

Eingabe des BDI zum Gesetzentwurf

Der BDI hat dazu gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme abgegeben. Die grundsätzlich zielführenden Anregungen betreffen teilweise unmittelbar den Kabinettsbeschluss, teilweise gehen sie auch darüber hinaus:

  • Wettbewerbsgerechte Begrenzung des oben aufgeführten Umsatzsteuerprivilegs
  • Begrenzung des Progressionsvorbehalts beim Aufstockungsbetrag für das Kurzarbeitergeld
  • Berücksichtigung vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsjahre bei der Fristiverlängerung für Umwandlungen
  • Verbesserung der Verlustverrechnung über einen deutlich größeren und weiteren Verlustrücktrag und einen zumindest temporären Verzicht auf die Mindestbesteuerung. Zudem werden eine Corona-Rücklage, Änderungen zum Investitionsabzugsbetrag und verbesserte Abschreibungsbedingungen vorgeschlagen.
  • Diverse Vorschläge zu Verschiebung und Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen. Ein Vorschlag zur Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer verbindet das mit Schonung der Liquidität von Unternehmen.
  • Vorschläge zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen, die darauf abzielen, Unternehmen vor krisenbedingten Nachversteuerungen zu schützen, die ansonsten nicht selbst verschuldete Änderungen von Kennzahlen mit sich bringen können.
  • Verzicht auf die steuerliche Abzinsung zinsloser Hilfskredite, da diese Verzisung – heute mit 5,5 Prozent angesetzt – ansonsten aufgrund bloßer Buchgewinne zu Liquiditätsabflüssen führt.

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Regierungsentwurf Corona-Steuerhilfegesetz
Positionen
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Stellungnahme des BDI zum Corona-Steuerhilfegesetz

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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
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