Letzte Aktualisierung: 29. Januar 2018

Position

BDI lehnt Verschärfung der Grunderwerbsteuer gut begründet ab

Nach der geltenden Rechtslage wird dann Grunderwerbsteuer fällig, wenn die Anteile an einer Personengesellschaft, die ein inländisches Grundstück hält, innerhalb von fünf Jahren zu mehr als 95 Prozent in andere Hände geraten. Für Kapitalgesellschaften gilt Vergleichbares.

Fehlgeleitete Diskussion zur Belastung von Umstrukturierungen mit Grunderwerbsteuer

In letzter Zeit wird der Vorwurf erhoben, diese Regelung würde missbraucht, um durch Übertragung geringerer Anteile Grunderwerbsteuer zu umgehen. Deshalb wird ein niedrigerer Schwellenwert als 95 Prozent diskutiert.

Diese Diskussion übersieht, dass die Konzeption der Grunderwerbsteuer eigentlich gar nicht vorsieht, dass bei Umstrukturierungen, durch die sich der wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks selbst nicht ändert, Grunderwerbsteuer anfällt. Schon die heutige Regelung ist eine Missbrauchsvorschrift, die Unternehmensumstrukturierungen äußerst weitreichend mit Grunderwerbsteuer belastet.

BDI lehnt Verschärfung gut begründet ab

Das Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie legt im Einzelnen dar, dass von einer weitergehenden Absenkung der 95-prozentigen Erwerbsgrenze abgesehen werden muss. Denn sie brächte unangebrachte Belastungen, würde wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen erschweren und deutsche Unternehmen sowie unseren Standort international benachteiligen.

Das Schreiben ging gleichlautend an die Steuerabteilungsleiter der Länder, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundeskanzleramt und einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

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BDI Eingabe Grunderwerbsteuer

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

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