Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2018

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Aktuelle steuerpolitische Bundesratsinitiativen aus Bayern

Steuerpolitisch hat es in Deutschland zehn Jahre keine besonderen zukunftsorientierten Impulse gegeben. Die bayerische Staatsregierung hat einige Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht, die das ändern sollen. Die Initiativen orientieren sich am Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, gehen aber teilweise im Sinne standortgerechter Politik darüber hinaus.

Unternehmensteuerlast senken – Forschung steuerlich fördern

Besonders bezeichnend für den angestrebten Kurswechsel ist ein Antrag, der ein niedrigeres Niveau der Unternehmensbesteuerung in Deutschland anstrebt, also den internationalen Steuerwettbewerb aktiv annimmt. Dieses Ziel wird mittels folgender Maßnahmen angestrebt:

  • Teilanrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer
  • Anpassung der Niedrigbesteuerungsgrenze im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung
  • Entlastung auch kleiner Kapitalgesellschaften im Zuge des ersten Schrittes zum Abbau des Solidaritätszuschlags
  • Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung

Zu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Projekten gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen fordert der Antrag, Auswirkungen auf die Attraktivität des Standortes Deutschland im Blickfeld zu behalten, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden.

Für die europäische Ebene sieht der Antrag vor, sich im Rahmen einer Angleichung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen für die Einführung eines Mindeststeuersatzes einzusetzen, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Rechnungszins für Steuernachzahlungen absenken, Steuerbürokratie abbauen

Längst überfällig ist die ebenfalls beantragte Halbierung der steuerlichen Verzugszinsen. Weitere Impulse zielen auf Bürokratieabbau ab, unter anderem mittels eines Verzichts auf monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Gründern, einer höheren Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, von zehn auf acht Jahre verkürzte Aufbewahrungsfristen für Buchführungsunterlagen und des Wegfalls der Verpflichtung, nach einem Software-Wechsel alte EDV-Systeme zu Prüfungszwecken betriebsbereit halten zu müssen.

Spezielle bürokratische Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie ein Entlastungsimpuls bei Sachbezügen für Auszubildende runden das Bild ab.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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